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hat er seine Umsetzung gefunden, und zwar
durch den Generalsekretär der ChristlichSozialen Union in Bayern (CSU), Dr. Peter
Tauber. Er hat vor ungefähr zehn Tagen
AsylpatInnen gefordert. Diese Forderung
haben wir schon vor zwei Jahren gestellt!
In der Stadt Innsbruck habe ich mich umgeschaut, wer sich denn wirklich für die AsylantInnen interessiert. Dazu habe ich auch
auf Facebook recherchiert. Meine indischen
Freunde Vinod und Badell sind dort gut vernetzt. Sie werden gefragt, wann sie wieder
im Land sind etc. Sie sind in die Kommunikation gut eingebunden. Wir müssen einfach darauf schauen, das kriminelle Pack
zurückzubringen - ab in den Süden, dorthin,
woher es stammt! -, aber auf unsere FreundInnen müssen wir aufpassen, egal wo sie
herkommen. Wenn sie nette Leute sind,
dann ist es doch nicht wichtig, welche Hautfarbe sie haben.
GR Mag. Abwerzger: StR Pechlaner, Du
hast wahre und richtige Worte gesprochen,
zumindest in den ersten zwei Dritteln Deiner
Rede. Es ist natürlich klar, dass wir diese
Probleme nicht hier bei uns im Gemeinderat
lösen können. Es stimmt, dass es das Europa der drei Geschwindigkeiten gibt. Manche Länder haben im Sozialbereich wirklich
Nachholbedarf.
Mir wäre es am liebsten, wenn wir Lösungen für alle diejenigen finden können, die zu
uns kommen müssen, um zu betteln - für
die RumänInnen, BulgarInnen, SlowakInnen
und andere Völker. Diese Menschen kommen ja nicht freiwillig, weil sie meinen, dass
es besonders lukrativ sei, in der Stadt Innsbruck zu betteln. Vielmehr ist da eine Struktur hinter dem Ganzen. Das hast Du ja zumindest zwischen den Zeilen auch durchblicken lassen.
Daher finde ich es schon eigenartig, wenn
Du die christliche Soziallehre bemühst. Das
nenne ich situationselastisch, wenn man
etwas nur hernimmt, weil es einem gerade
gelegen kommt. Einer Eurer Vordenker,
Karl Marx, hat ja von der Religion als Opium
für das Volk gesprochen. Wenn man es für
die Argumentation braucht, dann macht
man kurz einen Ausflug zur christlichen Soziallehre. Das ist nicht gerade seriös!
Du sagt auch, dass Du keine kriminellen
Strukturen fördern willst. Andererseits wird
von Euch ja gar nicht anerkannt, dass es im
GR-Sitzung 19.03.2015

Bereich der BettlerInnen auch in der Stadt
Innsbruck derartige Strukturen gibt!
Für unserer Diskussion würde ich mir wünschen, dass wir nicht zwischen Gut und Böse differenzieren. Ich möchte nicht, dass
schon wieder diese Gutmenschen-Keule
geschwungen wird. Diejenigen, die gegen
die Verordnung sind, sind die Guten, die
BefürworterInnen die Bösen. Das ist meines
Erachtens nicht zielführend.
Vor rund einem Jahr war unsere Fraktion
die böse, weil sie die BettlerInnen beobachten ließ. Du, StR Pechlaner, hast sogar von
"Stasi"-Methoden gesprochen, also von Methoden des Ministeriums der Staatssicherheit (Stasi) in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (DDR). Die Bettellobby hat es uns gleichgetan und die
BettlerInnen auch drei Monate lang beobachtet. Wir haben das eben durch einen
Privatdetektiv machen lassen. Schlussendlich waren wir die ganz Bösen.
Herausgekommen ist bei unserer Untersuchung genau das Gleiche, was nun auch
die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, herausgefunden hat. Hätte man ein bisschen mehr Vertrauen in unsere privaten Ermittlungen gehabt, hätte
man sich das sparen können. Man hätte
auch einfach mehr mit den InnsbruckerInnen sprechen und mit offenen Augen durch
die Stadt Innsbruck gehen können. Wäre
früher schon die Möglichkeit in Betracht gezogen worden, dass hinter einigen Bettelvorgängen Machenschaften stecken, die
vielleicht nicht zu befürworten sind, hätte
man diese Regelung (die wir hoffentlich
heute beschließen) schon viel früher umsetzen können. Im Erhebungsbericht ist alles
drin, was beobachtet werden konnte.
Ich will nicht sagen, dass eine BettlerIn, die
auf der Straße steht und für ein paar Cent
oder einige Euro acht bis zehn Stunden täglich die Hand aufhält, eine VerbrecherIn ist.
Ganz im Gegenteil! Das sind arme Menschen, die das Recht auf sozialen Rückhalt
haben. Ich glaube aber nicht, dass die Stadt
Innsbruck in der Lage ist, das Problem zu
lösen. Für mich ist es auch augenscheinlich,
dass die BettlerInnen das alles nicht freiwillig machen. Das soll nicht heißen, dass ich
ihnen den sozialen Druck abspreche. Nein,
der ist sicher gegeben - weil es nämlich