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Ich verstehe es nicht, wenn bei uns immer
noch mit dem Kopf geschüttelt wird, sobald
man über Strukturen spricht. Namentlich
möchte ich GRin Duftner nennen, die sich
beharrlich weigert, zur Kenntnis zu nehmen,
dass es hier in der Stadt Innsbruck organisierte Bettelbanden gibt! Es klappt nicht,
das durch schöne Reden abzustreiten! Mir
kann niemand vorwerfen, ich sei kein durch
und durch sozial denkender Mensch. Mir tut
einfach der Verkäufer des "20er" leid, der
auf der einen Seite der Maria-TheresienStraße still seine Zeitung feilbietet (die übrigens sehr gut ist), wenn auf der anderen
Seite jede Menge "Depperte" mit zum Teil
vorgeschobenen Krankheiten und in höchst
aggressiver Weise die Menschen angehen.
Daher plädiere ich dafür, dass diese Verhaltensweisen eingestellt werden. Das Betteln
ist ein Menschenrecht. Aber aggressives,
organisiertes Betteln ist nicht akzeptabel!
Natürlich ist das schon jetzt verboten, aber
niemand geht dagegen vor! Das kann es ja
einfach nicht sein. Das stille Betteln muss
bleiben, aber das andere, das zu primitiven
und aufdringlichen Methoden greift, muss
unterbunden werden. Ich habe selbst schon
gesehen, wie sich Frauen verkleidet haben ich nehme an, sie mussten das tun und sind
gezwungen worden, Schicksale vorzutäuschen, die gar nicht vorhanden sind. Das
kann es ja nicht sein! Da wird der soziale
Gedanke der BürgerInnen ausgenützt! Das
müsst Ihr auch einmal zur Kenntnis nehmen! GRin Duftner schüttelt immer den Kopf
und verweigert sich dem Ganzen!
(GRin Duftner: Ja, weil es dazu keine Beweise gibt!)
Draußen konfrontieren uns die Menschen
mit anderen Dingen, die ich teilweise auch
nicht verteidigen kann. Aber man muss
auch verstehen, dass eigentlich sozial eingestellte InnsbruckerInnen sich durch solche Methoden getäuscht fühlen. Deshalb
muss dagegen vorgegangen werden.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli:
StR Gruber und GR Mag. Jahn haben unsere Einstellung zu diesem Thema schon hervorragend dargelegt. Ich habe mich jetzt
deshalb zu Wort gemeldet, weil ich das,
was StR Mag. Fritz am Ende seines Debattenbeitrags gesagt hat, nicht so stehen lassen kann. Er hat inhaltlich gemeint, die
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) könnten eiGR-Sitzung 19.03.2015

ner Verordnung, die für die Innenstadt-Kaufleute gemacht sei, nicht zustimmen. Da
muss ich einhaken!
Glücklicherweise haben die InnenstadtKaufleute eine gute Frequenz, das heißt, es
kommen viele KundInnen in die Geschäfte seien es Einheimische oder auch TouristInnen. Sie erzählen dort auch von ihren Eindrücken und Erlebnissen. Die UnternehmerInnen sind sozusagen ein Sprachrohr. Das
haben sie in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte nochmals festhalten: Die Verordnung ist nicht für die Innenstadt-Kaufleute, sondern es gibt ganz andere Beweggründe dahinter. Darüber haben wir heute
schon ganz ausführlich gehört.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Daran kann
ich fast nahtlos anschließen. Es ist heute
auch schon gesagt worden, dass die Verordnung kein Signal an die Europäische
Union (EU) ist. Wir diskutieren hier ganz
grundsätzliche Fragen, was eine Kommune
tun und welche Zeichen sie setzen kann.
Ich will nämlich schon ein Signal senden an die InnsbruckerInnen, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinweist, dass wir diese Entwicklung
nicht gutheißen. Das ist das Signal, das ich
mit meiner Stimme für die gegenständliche
Verordnung setzen möchte.
Wir können nicht die Welt retten, so gern wir
das auch machen würden. Mir wäre eine
Kooperation mit einer rumänischen Stadt
gleicher Größe sehr recht, um alle diese
Fragen, die GR Buchacher angesprochen
hat, zu klären. Dann könnte man unterstützend eingreifen und viel Geld in die Hand
nehmen. Ich hätte gerne, dass diese Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Wir
müssen aber nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass unser Gemeinderat eingeschränkte Möglichkeiten hat. Ich bekomme
E-Mails und Bilder und kann sie manchmal
schon gar nicht mehr anschauen, weil mir
das nahegeht.
Wir haben eine Verantwortung gegenüber
der österreichischen Verfassung, auf die wir
vereidigt sind, aber auch gegenüber den
InnsbruckerInnen. Wir müssen ihnen im
Rahmen der Möglichkeiten ein Signal geben, das auch nach außen wirkt und zeigt,
dass es jetzt genug ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Zeichen an-