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einer Überprüfung standhält, weiß ich persönlich nicht. Seine Argumente sind durchaus nachvollziehbar. Bei der Verordnung
zum Alkoholverbot hat StR Mag. Fritz ja
auch schon entsprechend gut argumentiert.
Aber wenn man im Vorhinein alles weiß,
dann bräuchte man ja kein Höchstgericht
mehr. Dann könnten wir es gleich lassen.
Allerdings waren die Anhaltspunkte von StR
Mag. Fritz durchaus nachvollziehbar. Ich
kann ihm nur den Rat geben, gleich vorzugehen wie beim Beschluss zum Alkoholverbot: Er sollte sich als Bettler verkleiden und
sich in der Maria-Theresien-Straße niederlassen. Dann kann er die Verordnung
höchstpersönlich bekämpfen.
Meine Eltern haben mich immer gelehrt, offen und vehement für meine Meinung einzustehen. Daher habe ich den Antrag auf
eine geheime Abstimmung überhaupt nicht
verstanden. Persönlich bin ich da eher dafür, das namentlich zu machen. Daher stelle
ich den
Antrag auf eine namentliche Abstimmung
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Pechlaner):
Der Antrag von GR Mag. Abwerzger auf eine namentliche Abstimmung wird angenommen.
GR Kritzinger: Frau Bürgermeisterin hat
von einem Signal gesprochen. Auch in meinen Augen ist es das - ein Signal, das auch
Mut erfordert, zumal die beiden Koalitionsparteien nicht mitstimmen.
Das Problem wird gerne unter den Tisch
gekehrt. Man argumentiert oft, dass sich die
Bevölkerung ja eh nichts daraus macht. Ich
kenne aber viele, die es als schlimm empfinden, zusehen zu müssen, wie eine Frau
den ganzen Tag lang am kalten Boden sitzt.
Man hat dann auch ein richtig schlechtes
Gewissen, wenn man ohne Spende an ihr
vorüber geht. Das ist bei uns tief verwurzelt,
dass man dem Nächsten hilft.
Daher hat GR Buchacher für mich genau
den Kern des Problems getroffen. Es geht
darum, dass das Betteln hier organisiert erfolgt. Genau das stört so viele Einheimische. Wenn wir ehrlich sind, dann muss uns
das auch stören. StR Pechlaner, Du hast
eine gute Rede gehalten. Aber die Schlussfolgerung war falsch. Ich habe vermutet,
GR-Sitzung 19.03.2015

dass Du Deine Wortmeldung damit schließen wirst, zuzugeben, dass wir die Verordnung zurecht erlassen. Statt dessen hast
Du das Gegenteil gemacht.
Heute Vormittag hat mir ein gescheiter Innsbrucker, den Ihr alle kennt, gesagt, dass eine Ablehnung dieser Verordnung einfach
Realitätsverweigerung wäre. Das trifft in
diesem Fall wirklich zu.
GR Onay: Mir hat die Wortmeldung von
Frau Bürgermeisterin sehr gut gefallen. Sie
hat gemeint, dass dieser Beschluss zum einen ein Protest ist, dass wir in der Stadt
Innsbruck nicht alles auf uns abladen lassen. Da bin ich zu 100 % ihrer Meinung.
Das stimmt, wir werden das Problem als
Stadt nicht lösen können. Die Frage ist
aber, wie wir dem Ganzen begegnen. Wenn
wir nämlich das stille Betteln verbieten,
auch wenn es sich nur um einen kurzen
Zeitraum handelt, dann trifft das genau die
Falschen. Wir setzen den Hebel bei den
BettlerInnen an, bei den Menschen, die aufgrund der Strukturen betteln müssen.
Das ist das falsche Signal! Wir sind einer
Meinung, wenn es um Maßnahmen gegen
dieses System geht, das die Menschen in
die Armut führt. Auch, wenn es darum geht,
mit ihnen Solidarität zu zeigen. Wenn es um
die Erhöhung der Beihilfen für bedürftige
Wohnungssuchende geht, sind wir bei
Euch. Das heißt, wir sind immer dabei,
wenn es um Maßnahmen geht, die die Armut bekämpfen. Aber die Schuld bei den
Armen zu suchen, das ist ein Zugeständnis
in Richtung der anderen Seite. Da sind wir
dagegen! Persönlich werde ich nie ein Partner sein für solche Aktionen. Ich finde, dass
diese Verordnung genau das falsche Signal
ist in Richtung Land, Bund oder Europa.
GR Mag. Lepuschitz: Ich bin auch ein
Wirtschaftstreibender und wohne am Rand
der Innenstand, gerade noch nicht im Stadtteil Wilten. Früher, bevor ich selbstständig
war, habe ich viele Jahre lang im Zentrum
bei einer Agentur gearbeitet. Auch heute
noch gehe ich oft zu Meetings in andere Büros. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin
bei diesen Gängen durch die Innenstadt
noch nie belästigt worden. Ich werde von
deutschen Punks angesprochen, ihnen
doch fünf Euro zu geben, aber die BettlerInnen, die hier herumsitzen, die betteln still