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mensberatungsfirma betrieben. Die Polizei
ist dort eigentlich komplett ausgestiegen.
Auch wenn die Idee grundsätzlich gut ist,
schließe ich mich da Deiner Meinung an,
GR Onay. Wir müssen hier die bereits bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten
besser nutzen. Da wäre z. B. eine Umfrage
oder eine Beilage in "Innsbruck informiert"
die Möglichkeit, um die Kommunikation zu
gewährleisten. 100 Downloads für ein solches, sehr gutes, aber teures Projekt, ist
einfach zu wenig. Es erreicht einfach die
BürgerInnen nicht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für die
Aufklärung. Ich hoffe, dass es nicht daran
gescheitert ist, dass wir den Antrag erst einen Monat später auf der Tagesordnung
haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
PIRAT, 7 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags von GR Kunst
und MitunterzeichnerInnen zur selbständigen Erledigung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI, PIRAT und GRin Moser, 14 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags von GR Kunst
und MitunterzeichnerInnen an den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
19.02.2015 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.

35.7

I-OEF 16/2015
Stadtmagistrat Innsbruck, Errichtung eines Betriebskindergartens
und einer Betriebskinderkrippe für
die Bediensteten (GRin Mag.a Yildirim)

GR Grünbacher: Da es sich hier doch auch
um einen Prüfantrag handelt, ersuche ich,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
begründen, warum wir den Antrag ablehnen
werden. Es zieht sich ja schon über viele
Jahre durch. Ich halte Betriebskindergärten,
vor allem bei uns die innerstädtischen, für
den letztlich falschen Weg.
Ich möchte in den Gemeinden und auch
Stadtteilen niemanden entlasten, dass Kinder dort in den Kindergarten gehen können,
wo sie wohnen, wo sie leben und wo eigentlich ihr soziales Umfeld ist.
Ein Betriebskindergarten kann eigentlich
immer nur die schlechtere Variante sein.
Die Kinder sollen nicht den Eltern dorthin
folgen, wo sie arbeiten. Wir sind auch nicht
ein Betrieb, der quasi Turnusdienste hat,
wie in der Universitätsklinik. Das ist vielleicht ein Sonderfall, warum es dort in einem höheren Maß erforderlich ist.
Im Bereich der Universitätsklinik haben wir
damals mit dem Kindergarten und der Kinderkrippe Innerkoflerstraße reagiert. Dort
können zwei- bis sechsjährige Kinder untergebracht werden.
Aus gesellschaftspolitischer Sicht halte ich
es aber für nicht richtig, Betriebskindergärten zu forcieren. Damit wird letztlich das
Problem nur zeitlich verschoben. Wenn
nämlich die Kinder dann in die Schule
kommen, müssen sie die entsprechende
Schule dort besuchen, wo sie auch wohnen.
In den Gemeinden und Stadtteilen müssen
ja auch die entsprechenden Einrichtungen
zur Verfügung gestellt werden.

GR-Sitzung 19.03.2015