Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 03-Protokoll_19.03.2015_gsw.pdf
- S.74
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Es hat sich gezeigt - auch in kleineren Gemeinden -, dass dort, wo schon Ganztagsbetreuung für Kinder forciert wird, es auch
dann im Bereich der Schulen zu einem erhöhten Angebot von Ganztags-, Nachmittagsbetreuung etc. kommt.
Aus diesem Grund möchte ich diesen Antrag ablehnen. Es ist keine finanzielle Frage. Es geht mir um das Inhaltliche. Kinder
sollen dort betreut werden, wo die Menschen wohnen und wo sie ihr soziales Umfeld haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI und
GR Mag. Kogler, 10 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Yildirim und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2015 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
35.8
I-OEF 17/2015
Widmung von Grundstücken als
Bauland - Wohngebiet in Igls im
Zuge der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
(ÖROKO) (GRin Reisecker)
GRin Reisecker: Dieses Thema hat in den
letzten paar Wochen die Gemüter schwer
erhitzt. Es sind diverse Meinungen von diversen Parteien medial und in persönlichen
Gesprächen diskutiert worden.
Deshalb dachte ich mir, dass ich jetzt
grundlegend beginnen werde und in diesem
Rahmen erkläre, warum wir, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), diesen Antrag eingebracht haben und aus welchen Überlegungen heraus wir das getan
haben.
Ich glaube, wir sind uns alle bewusst, wie
sich unsere Stadt prinzipiell entwickeln wird.
Es wurde ja bereits von der Stadt Innsbruck
erhoben. Wir sind eine wachsende Stadt.
Das wird also hier für niemanden eine Überraschung sein. Derzeit haben wir
149.000 EinwohnerInnen. Bis zum
Jahr 2025 wird diese Zahl voraussichtlich
auf etwa 162.000 ansteigen. Das bedeutet,
amtlich festgehalten, dass wir zwischen
GR-Sitzung 19.03.2015
7.500 und 9.000 neue Wohnungen brauchen werden. Das wiederum bedeutet einen
Baulandbedarf von 15 ha bis 18 ha.
Das ist sehr viel. Deshalb müssen wir jetzt
schon damit beginnen, die entsprechenden
Pflöcke einzuschlagen. Das ist wichtig, da
es im Zusammenhang mit dem Örtlichen
Raumordnungskonzept (ÖROKO) steht, das
bis zum Jahr 2025 ausgearbeitet ist bzw. im
Laufe dieses Jahres 2015 beschlossen
wird.
Auf Grund des großen Bedarfs gibt es den
Antrag von unserer Seite. Wir müssen diese
Widmungspolitik einmal angehen. Denn
Faktum ist, wir brauchen diese städtischen
Grundstücke, die wir entsprechend mit gemeinnützigen und leistbaren Wohnungen
bebauen können.
9.000 neue Wohnungen zu bauen, ist natürlich ein guter Anfang! Aber 9.000 neue
Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt
zu bauen, die sich erst recht niemand leisten kann, ist nicht jene Richtung, in die wir
als Stadt Innsbruck gehen sollten.
Ich habe mir gerade heute, ganz aktuell, einige Wohnungspreise angesehen. Was kostet eine Wohnung in der Stadt Innsbruck?
Ich glaube, wir haben alle ein wenig ein Gefühl dafür, aber ich möchte doch stichprobenartig einige Beispiele nennen: Im Sieglanger bezahlt man für 55 m2 € 690,-- monatlich, in der Höttinger Au für 75 m2
€ 1.200,--, in Allerheiligen für 123 m2
€ 1.880,--. Das sind Beträge, die von den
wenigsten von uns - erst recht nicht von der
Bevölkerung - so leicht geschluckt werden
können.
Es gibt dementsprechend auch eine Liste
mit 2.500 Vorgemerkten für Wohnungen mit
städtischem Vergaberecht in der Stadt. Das
heißt, wenn wir also davon sprechen, dass
wir 9.000 neuen Wohnungen brauchen,
dann müssen es leistbare Wohnungen sein!
Leistbare Wohnungen, hinter denen wir hier
im Gemeinderat bei den Wahlen alle - alle,
niemanden ausgenommen! - eingestanden
sind.
Wir haben es alle plakatiert! Wir haben alle
gesagt, wir brauchen leistbaren Wohnraum
in der Stadt Innsbruck, wir müssen da etwas
bewegen.
(GRin Mag.a Schwarzl: Wir haben das nicht
plakatiert. Wir haben das anders …)