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Wohnungen und Häuser aufwenden muss,
ist zu berücksichtigen. Bitte, seid da einfach
einmal ehrlich.
Ich möchte Euch noch etwas mit auf den
Weg geben. Ändert erst das Mietrechtsgesetz entsprechend, dann können wir den
ersten Schritt zum leistbaren Wohnen angehen. Das Mietrecht ist immer noch aus
der Ära von Alt-Bundeskanzler Dr. Kreisky.
Wenn nicht die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) da etwas an den Knöpfen gedreht
hätte, wäre es noch viel schlechter, als es
ohnehin ist.
Da wäre ich an Eurer Stelle ganz ruhig,
wenn von leistbarem Wohnen die Rede ist.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen
Berichtigung. Das sind ja alles Lügen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich glaube, für
den Ausdruck Lüge muss ich einen
Ordnungsruf aussprechen. Das darf man
hier nicht sagen.
GR Grünbacher: Eigenlüge! Ich habe ja
mich bezichtigt. Ich habe nichts zu ihm
gesagt.
Ich spreche hier von immo.tt.com. Ich habe
nur "Eigentumswohnung, zwei Zimmer, Igls"
eingegeben. Nur damit das gesagt ist. Die
brauchen auch alle keinen Bus, denn die
fahren alle mit dem Ferrari! Natürlich brauchen alle einen Bus.
Das Ergebnis meiner Recherche war: 40 m2
zu € 209.000,--, 70 m2 zu € 420.000,--,
45 m2 zu € 224.000,--. Das kann ich über
Seiten fortführen. (Unruhe im Saal.)
Ich wollte damit nur sagen, das ist der klassische Verteilungskampf: VermieterInnen
gegen Mietbedürftige. Natürlich,
GR Mag. Kogler, das Spiel spiele ich gerne
mit Dir. Wir haben jene Menschen zu vertreten, die mit einem Einkommen bis € 1.500,-auch leben müssen. Die sind nicht in Deiner
Liga, das sage ich Dir ganz ehrlich. Für die
haben wir auch etwas zu tun. Genau für
diese Menschen setzen wir uns ein.
(GR Mag. Kogler: Mietrecht!)
Beim Mietrechtsgesetz weißt Du genau,
dass die Altwohnungen nie aus dem Mietrechtsgesetz herauskommen. Das weißt Du
doch selbst! Entschuldigung, aber das ist
hanebüchen!

GR-Sitzung 19.03.2015

Aber jetzt zu StR Mag. Fritz. Stadtentwicklung, für die Du zuständig bist - und dafür
schätze ich Dich auch -, kann sich nicht auf
Stadtentwicklungsverhinderung reduzieren.
Es ist doch das Schönste für eine/n StadtplanerIn, einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Mir kann keine/r erzählen, dass die
permanente Dauerverdichtung glücklich
macht.
Da ist aber der Unterschied. Ich glaube
nämlich persönlich, dass Euch diesbezüglich ein Baum lieber ist, als jede Familie die
nach einer Wohnung sucht! (Unruhe im
Saal.)
Diesen Verdacht habe ich und dieser Verdacht bleibt auf der Hand. (Unruhe im Saal)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Irgendwie haben Sie heute alle noch zu wenig diskutiert.
Beim Bettelverbot haben wir das so ruhig
getan. Aber irgendwo müssen die Emotionen ja hinaus!
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wenn ich
StR Mag. Fritz jetzt ernst nehme, wenn er
sagt, das Schönste für eine/n StadtplanerIn
ist es, neue Wohnungen zu entwickeln,
nicht einen neuen Stadtteil! Da muss ich daran erinnern, wie das bei unseren Peergründen war. Gegen welchen Widerstand
hat sich der damalige Stadtplaner - und
schon in der Universität beschäftigte - dafür
eingesetzt, dass dieser Stadtteil dort draußen auch tatsächlich geplant, vorbereitet
und gebaut wird.
Was ist jetzt, mehr als 20 Jahre danach?
Wir sind alle stolz auf diesen Stadtteil. Wir
sagen alle, dass es ein wunderbarer Stadtteil ist. Er hat schöne Wohnungen und eine
gute Infrastruktur. Es gibt auch relativ breite
Straßen dazwischen!
Also es stimmt nicht, in dieser absoluten
Haltung, wie Du das sagst, StR Mag. Fritz!
Jetzt kommt sogar die Straßenbahn in die
Peergründe hinauf. (Unruhe im Saal)
Wir sind auch der Meinung, dass es eine
schöne Aufgabe für die Stadtplanung ist,
zwar nicht einen neuen Stadtteil, aber einen
Teil eines Stadtteiles neu zu entwickeln. Es
war damals am Tivoli so, dass sich alle sehr
darüber gefreut haben, dass dieses große
Gebiet für Wohnungen, für Kinderbetreuung, für Freizeit, für alte Menschen entwickelt werden konnte.