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Gerade wenn wir über die Pflegeberufe oder die sozialen Dienstleistungen reden,
muss man sagen, dass die Stadt Innsbruck
nicht unmittelbar selber handeln kann. Dabei sind verschiedene Kollektivverträge zu
beachten sowie ein vergleichbares Lohnniveau.
Unser Sozialsystem zielt eigentlich nur darauf ab, dass die Arbeit und keine anderen
Bereiche besteuert werden. So wird das
künftig nicht mehr finanzierbar sein. Der Anteil der entgeltlichen Arbeit, die besteuert
wird, um Sozialleistungen zu finanzieren, ist
zum Teil abnehmend. Dafür steigt natürlich
in der Zone der Dienstleistungen der unentgeltliche Sektor. Das betrifft die Betreuung
von Menschen, egal ob Kinder oder Leute
mit Handicap oder ältere Bürgerinnen bzw.
Bürger. Dieser ehrenamtliche Bereich benötigt eine sozialrechtliche Absicherung, das
ist überhaupt keine Frage.
Bei der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH
(ISD) haben wir hunderte Menschen, die in
der ehrenamtlichen Betreuung tätig sind.
Diese kann man unterstützen oder auch
ausbilden. Die Betreuung von solchen Menschen, wo man mit verschiedenen Schicksalen konfrontiert ist, ist wichtig und bedarf
einer emotionalen Begleitung. Dafür können
wir sorgen.
Zudem gibt es auch Menschen, die gerne
Dienstleitungen an anderen erbringen. Es
wird daher irgendwann einmal eine entsprechende Absicherung notwendig sein. Dass
eine Pflegeversicherung längst überfällig ist
und ich die Bedenken nicht verstehe, bis so
etwas umgesetzt wird, habe ich schon
mehrfach gesagt.
Zu dem Teilbereich "Fair aufgestellt im
leistbaren Wohnen" hat GR Kritzinger die
richtigen Worte ausgeführt. Wir dürfen diese
Schlagworte auf vielen Plakaten lesen.
Leistbares Wohnen hat sicherlich verschiedene Komponenten. Den Weg, den wir in
der Stadt Innsbruck gehen, haben wir für
eine Pressekonferenz im Jahr 2013 oder
2014 exakt erhoben. Wie eine Familie in der
Stadt durch unsere Maßnahmen monatlich
mehr Geld zur Verfügung hat.
Ich spreche eine leistbare - günstig bis gratis - Kinderbetreuung an. Mit der Tarifreform
bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), die wir im
Stadtgebiet schon lange umgesetzt haben,
GR-Sitzung 22.03.2018

stellen wir um € 1,-- 24 Stunden 365 Tage
Mobilität sicher. Das Sport- aber auch das
Kulturangebot wurde mit dem Freizeitticket
auch als Familie leistbar gemacht. Mit dem
öffentlichen Verkehr (ÖV) kann man jedes
Museum besuchen. Im Winter und im
Sommer können sämtliche Bergbahnen genutzt werden, sodass man vom Lebensraum rund um die Stadt Innsbruck profitiert.
Die Freizeit wird durch keinerlei Sonderausgaben belastet.
Dieses Gesamtpaket unterstützt auch das
leistbare Wohnen. Wenn wir immer nur bei
der Miete ansetzen, werden wir uns sehr
schwer tun, eine Reduktion von € 50,-- oder
€ 60,-- für eine Wohnung zu erzielen.
Bei Mietreduktionen dürfen wir den Multiplikator für alle 16.000 städtischen Wohnungen nicht vergessen. Bei den Regierungsverhandlungen waren wir dabei auch nicht
einer Meinung und haben daher um einen
Kompromiss gerungen. Eine Mietreduktion
trifft auch jene, die einen guten Teil dazu
beitragen können und daher diese Unterstützung nicht notwendig haben. Daher ist
ein Ansatz des leistbaren Wohnens, die Betriebskosten zu reduzieren. Wir sind daher
mittelfristig mit dem vorhandenen Wohnstandard soweit, Niedrigenergie- und Passivwohnhäuser zu errichten. Damit können
wir die dauerhaften Betriebskosten massiv
senken.
Dass eine Familie diesen Gesamtbetrag für
sich zusammenrechnen kann, trägt natürlich
auch zu einem leistbaren Wohnen in einer
Stadt wie Innsbruck bei. Die Senkung der
Betriebskosten sollte dauerhaft sein, denn
dabei ist der Faktor Energie zu beachten.
Dass wir damit zusätzlich einen Beitrag zu
den Klimazielen leisten, deren Umsetzung
nur bei den Städten und Gemeinden beginnen kann, ist auch zu erwähnen. National
vereinbarte Klimaziele sind nicht einmal das
Papier wert, auf dem die Unterschrift steht,
wenn nicht vor Ort Maßnahmen gesetzt
werden. Das bleiben dann nur Pläne.
Die Änderung der Lebensweisen muss vor
Ort und bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern
erfolgen, sonst werden wir keine Auswirkungen spüren.
Zum leistbaren Wohnen gehört auch die
Diskussion über andere Modelle. Die
Starterwohnungen wurden heute schon erwähnt. Auch in diese Richtung sollten wir