Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf

- S.15

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- 120 -

haben. GR Dr. Stemeseder spricht immer
die Finanzen an. Nach der Finanzkrise haben die Finanzhaie und Spekulantinnen
bzw. Spekulanten - fast schon einer Krankheit ähnlich - gesehen, dass auf diesem
Sektor nichts mehr zu holen ist und darum
sind sie auf die Immobilien ausgewichen.
Das auf Kosten von Millionen Mieterinnen
bzw. Mietern.
Ich möchte persönlich kritisch anmerken,
dass die Stadt Innsbruck aufhören muss,
diesen Herr/Frauschaften dienlich zu sein.
StR Mag. Fritz hat schon angesprochen,
worum es geht.
Wir dürfen keine Immobilienspekulantinnen
bzw. -spekulanten hofieren. Zudem sollen
wir keine Leute unterstützen, die täglich fällige Mietverträge abschließen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Airbnb heißt
das!)
Welche Auswirkungen das in der Stadt
Innsbruck und anderen Städten hat, kann
man sich vorstellen. Nicht alles muss der
Gesetzgeber ändern, obwohl er sicherlich
einen großen Handlungsbedarf hat. Aber
auch die Kommunen haben ihre Hausaufgaben zu erledigen und Rahmenbedingungen vorzugeben, die zumindest diese Spekulationen schwerer machen.
Ich mag überhaupt nicht, wenn die Stadt
Innsbruck nicht mit einem guten Beispiel vorangeht. Ich nenne nur das Beispiel
Schlachthof, denn dort stehen 70 Wohnungen leer.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Mit Schimmel
muss man dazu sagen.)
Wir haben zirka 2.000 Wohnungssuchende.
Ich habe daher dafür keinen Nerv, wenn in
diesem Gemeinderat mit Mehrheit der Parteifarben grün, rot und blau beschlossen
wird, den Schlachthof zu sanieren. Wenn
das von der Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) einfach ignoriert wird, dann
wissen wir, wo wir ansetzen müssen, um
das zu beenden.
Zum leistbaren Wohnen gehören nicht nur
die "Wohnbatterien", sondern auch die Lebensqualität. Wenn bei der Ansiedelung eines Betriebes die Umweltprüfung vorgeschrieben wird, so verlange ich das schon
seit vielen Jahren auch von Wohnbauträgerinnen bzw. Wohnbauträgern.
GR-Sitzung 22.03.2018

Ich war auch der Erste in diesem Gemeinderat, der das Wort Spekulantinnen bzw.
Spekulanten in den Mund genommen hat.
Damals habe ich durch Zwischenrufe heftige Kritik eingefahren. Ich habe heute schon
gehört, dass sich manche diesen Aussagen
anschließen. Beim leistbaren Wohnen muss
nicht der Luxus, sondern die Lebensqualität
in Vordergrund stehen. Das hat nicht immer
unbedingt mit zwei Parkplätzen zu tun, sondern es gibt sehr viele andere Ideen. Aber,
es muss eine Sozialverträglichkeitsprüfung
gemacht werden, so wie es jetzt im Ansatz
beim Areal der ehemaligen Campagnereiter
Gesellschaft Tirol gemacht worden ist.
Wenn man zum Beispiel der Bevölkerung
im Olympischen Dorf über die Medien ausrichtet, dass 500 Wohnungen gebaut werden, ohne die Menschen darüber zu informieren, dann muss man sich nicht wundern,
wenn man in Zukunft eine Bürgerinnenbzw. Bürgerinitiative nach der anderen auch
im Gemeinderat zu Recht sitzen hat. Danke.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, darf
ich die "Aktuelle Stunde" beenden und danke den Zuhörerinnen bzw. Zuhörern für das
Interesse.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
7.

Ehrungen seitens der Stadt Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.