Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf
- S.24
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hier müsste man die Förderungen von Seiten des Landes anheben.
Der dritte Punkt, den ich überhaupt nicht
verstehe: Der Bund hat einerseits den Gratis-Kindergarten eingeführt - was an und für
sich eine gute Geschichte ist -, das Land Tirol hat ein zweites Jahr gratis eingeführt,
aber wer bezahlt das? Es sind die Gemeinden und nicht die, die sagen, dass sie das
wollen!
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll und
klug, aber auch hier müsste man von Seiten
des Landesgesetzgebers sagen, dass die
Gemeinden entsprechend unterstützt werde. Wie wir alle wissen, sind die Gemeinden
ja die Leidtragenden verschiedenster Maßnahmen von Seiten des Bundes und des
Landes.
Ich würde also bitten, dass man dieser Vorlage zustimmt.
GRin DIin Sprenger: Ich habe das schon im
Ausschuss für Bildung und Gesellschaft andiskutiert, als das Modell von Dir, StR Pechlaner, vorgestellt wurde. Ich glaube auch, es
ist ein guter Ansatz, das Angebot entsprechend zu werten, zu würdigen und zu entlohnen, in dem man sich an den angebotenen Stunden orientiert.
Es ist nur wichtig - das habe ich damals
auch gesagt -, dass man entsprechend
auch mit den Einrichtungen das Gespräch
sucht und sie vorinformiert, damit sie Zeit
haben, sich umzustellen. Es ist ja doch so,
dass die MitarbeiterInnen Verträge haben,
die man nicht von heute auf morgen entsprechend abändern kann. Da wird es vielleicht gewisse Übergangsfristen geben
müssen und man wird gegebenenfalls auch
auf zusätzliches Personal zugreifen müssen.
Grundsätzlich finde ich es, wie gesagt, gut,
denn wenn man vergleicht, sind da Kinderkrippen, die 51 Wochen pro Jahr offen haben und manch andere beschränken das
Angebot auf 39 Wochen. Das ist nicht der
richtige Weg im Sinne von Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Ich sage, ein 39 Wochenangebot kann sich
jemand nur leisten, wenn er/sie vielleicht als
LehrerIn tätig ist, aber sonst im Grunde genommen niemand.
GR-Sitzung 22.03.2018
Ich habe mich immer klar für Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu Wort gemeldet
und mich massiv dafür eingesetzt. Ich habe
dazu seit dem Jahr 2013 immer wieder Anträge eingebracht, auch für die Betreuung
kleinerer Kinder. Das wurde bisher ja nur
von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
wahrgenommen. Zum Glück hat die Stadt
Innsbruck da nun auch nachgezogen.
In diesem Sinne begrüße ich, dass die Tendenz in diese Richtung geht, man die Stunden entsprechend ausweitet und die Öffnungszeiten auch großzügiger - also ganzjährig ganztägig - anbietet.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.03.2018 (Seite 127) wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 13.03.2018:
14.
Genehmigung einer weiteren Zuführung vom ordentlichen Haushalt (OH) an den außerordentlichen Haushalt (AO) 2017
Beschluss (einstimmig):
Zur Bedeckung von AO-Vorhaben 2017
wird eine weitere Zuführung von
€ 6.870.000,-- vom ordentlichen Haushalt in
den außerordentlichen Haushalt genehmigt.
15.
Genehmigung der teilweisen Auflösung der Erneuerungsrücklage
Beschluss (einstimmig):
Zur restlichen Bedeckung von AO-Vorhaben
im Jahr 2017 wird die teilweise Auflösung
der bestehenden Erneuerungsrücklage von
€ 473.000,-- genehmigt.