Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf

- S.23

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erhielt. Das waren zu Beginn dieser Funktionsperiode € 395,-- pro Jahr. Wir haben
mittlerweile die Betriebsbeiträge vervierfacht
- in sechs Jahren! -, von € 395,-- auf
€ 1.840,-- pro Jahr. Das nur, um einmal zu
sagen, was wir hier dazu geleistet haben.
Es war wichtig, dass wir im Jahr 2013 einmal genau hingeschaut und festgestellt haben, dass das nicht ganz gerecht ist. Die
privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
haben unterschiedliche Öffnungszeiten sowohl pro Tag als auch über die Wochen
auf das gesamte Jahr gesehen. Also haben
wir beschlossen, die Förderung so zu gestalten, dass unterschieden wird: bis sieben
Stunden und mehr als sieben Stunden pro
Tag. Das war der erste Schritt.
Jetzt möchten wir einen weiteren Schritt zu
einer gerechteren Aufteilung der Fördermittel gehen. Wir sagen, dass wir die Förderung nach den tatsächlichen jährlichen und
wöchentlichen Öffnungszeiten vergeben.
Ich darf anmerken, damals, nach Umstellung auf dieses Fördermodell, hat es welche
gegeben, die sieben Stunden und fünfzehn
Minuten geöffnet hatten. Die haben dann
gleich viel bekommen wie jene die neun
Stunden geöffnet hatten. Es war dann eigentlich die Verwaltung, die uns darauf
aufmerksam gemacht hat, dass es sich hier
durchaus um ein Ungleichgewicht handelt.
Das Schreiben, das Sie gestern bekommen
haben, zeigt, dass es Öffnungszeiten von
35 Stunden pro Woche gibt - also genau
diese sieben Stunden pro Tag - in nur
39 Wochen pro Jahr. Das sind 13 Wochen
pro Jahr, in denen sie geschlossen haben.
Es gibt aber auch andere Beispiele. Hier
drei der größeren Organisationen:
-

CARITAS Treffpunkt Lebensraum; Der
Kindergarten hat 47 Wochen pro Jahr
jeweils 50 Wochenstunden geöffnet
und bekommt nun € 6.134,-- mehr.

-

Kindergartenzentrum Österreichisches
Rotes Kreuz Tirol "Seifenblase"; Die
Kinderbetreuung erfolgt während
51 Wochen pro Jahr mit 60 Wochenstunden und bekommt nun € 8.940,-mehr.

-

Tiroler Sozialdienst, Kindergartenzentrum Stadtpark; Er ist eigentlich die Vorzeigeeinrichtung, was die private Kin-

GR-Sitzung 22.03.2018

derbetreuung betrifft. Es hat 52 Wochen pro Jahr - also überhaupt keine
Woche geschlossen - mit 57,5 Stunden
geöffnet und erhält nun € 13.457,50
mehr.
Das sind nur einige Beispiele, die ich hier
aufgezeigt habe. Da es natürlich bei diesem
Modell einige GewinnerInnen gibt, gibt es
auch einige VerliererInnen. Von Kürzungen
sind aber weniger betroffen.
Nun zur Berechnung: Wir haben ein bestimmtes Budget zur Verfügung, das wir
neu verteilen wollen. Die Mag.-Abt. V, Kinder- und Jugendförderung, hat errechnet,
dass es € 490.000,-- pro Jahr mehr kosten
würde, damit es keine VerliererInnen gibt.
Es ist ein Angebot, das der neue Gemeinderat beschließen muss. Wir haben gesagt,
dieses neue Fördermodell soll erst im Kindergartenjahr 2019/2020 umgesetzt werden, damit sich alle privaten Kinderbetreuungseinrichtungen orientieren und ihre Öffnungszeiten umgestalten können.
Es ist dem zukünftigen Gemeinderat unbenommen, im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 € 500.000,-- mehr für die
private Kinderbetreuung zu veranschlagen.
Ich würde aber trotzdem appellieren, dass
wir diesem Beschluss heute näher treten,
weil man damit sagen kann, was es wiegt,
das hat es, denn natürlich sind auch die
Personalkosten für jene, die mehr offen haben, höher.
Weil wir gerade noch eine Diskussion über
das Land Tirol hatten, GRin Mag.a Schwarzl!
Da müsste man auch auf diesen Bereich
schauen. Das Land Tirol bezahlt nur für
zehn Monate pro Jahr. Es plakatiert landauf,
landab: "Wir wollen ganzjährig geöffnete
Kinderbetreuungseinrichtungen!", aber es
gibt nur für zehn Monate die Förderung des
Landes. Wir wollen sie für zwölf Monate.
Der zweite Punkt ist der, dass ab einer
zweiten Gruppe in der Kinderkrippe die Förderung des Landes zurückgeht. Das heißt,
je mehr Gruppen, desto weniger Förderung
gibt es. Das ist grundsätzlich auch nicht gerecht. Da ist ebenfalls das Land Tirol am
Zug, denn gerade hier im urbanen Raum
haben wir natürlich Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehreren Gruppen. Auch