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2.

Die Bedeckung der Überträge von Kreditresten 2013 in den außerordentlichen Haushalt 2014 in der Höhe von
€ 4.047.800,-- aus der Rücklage des
außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt.

len bzw. Unternehmungen vollinhaltlich umgesetzt. Bei ca. einem Viertel der Empfehlungen wurde eine künftige Umsetzung zugesagt. Bei einem restlichen Viertel wurden
Begründungen für die nur teilweise Umsetzung, die Nicht-Umsetzung oder eine alternative Umsetzung geliefert.

16.

Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 9. der Ausführungsbestimmungen

Eine Follow up-Einschau in einer solchen
Bandbreite wurde von der Kontrollabteilung
in den vergangenen 13 Jahren noch nie
durchgeführt.

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 11.03.2014,

Im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen haben GRin Duftner und
ich nicht für diesen Antrag gestimmt, weil
wir immer gegen den Standort der Feuerwache Wilten waren.

Man kann feststellen, dass die Empfehlungen der Kontrollabteilung von den Dienststellen des Stadtmagistrats sowie von den
geprüften Beteiligungsunternehmen ernst
genommen werden. Die Bilanz spricht für
die hohe Qualität der Tätigkeit der städtischen MitarbeiterInnen. Mein Dank gilt dem
Kontrollamtsdirektor und seinem gesamten
Team für die hervorragende Arbeit. Außerdem danke ich auch allen MitarbeiterInnen
des Stadtmagistrats sowie der Beteiligungsunternehmen für die ausgezeichnete
Umsetzung.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
11.03.2014 wird angenommen.

18.

die Verpflichtungsermächtigung zu
Vp. 5/612000-002030, Gemeindestraßen,
Erschließung Feuerwache Wilten, in der
Höhe von € 120.000,-- zu genehmigen.

GR Hitzl referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 13.03.2014:
17.

KA 135/2014
Bericht über die Follow upEinschau 2013

GR Hitzl: Auch heuer führte die Kontrollabteilung eine Follow up-Einschau durch. Dabei wird der Umsetzungsstand zu den von
ihr im abgelaufenen Jahr ausgesprochenen
Empfehlungen überprüft. Im vorliegenden
Bericht ist der Sachstand zu 147 Empfehlungen abgebildet. Bezogen auf die Anzahl
der nachgefragten Empfehlungen bedeutet
diese Menge den mit Abstand höchsten
Wert der mittlerweile dreizehnjährigen Geschichte der Follow up-Berichtslegung
durch die Kontrollabteilung.
Beachtet man das Ergebnis zusammengefasst, so wurden mehr als die Hälfte der
Anregungen von den geprüften DienststelGR-Sitzung 27.03.2014

KA 134/2014
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2013

GR Hitzl: Die Kontrollabteilung führte im
Zeitraum vom 01.10.2013 bis 31.12.2013
eine stichprobenartige Einschau in die bei
der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen (allenfalls auch Berichtigungsanordnungen) samt
den dazugehörigen Belegen durch. Sie
überprüfte die Vergabevorgänge und wirkte
bei Haftbrieffreigaben mit.
Es wurden 26 Belegkontrollen gemacht. In
sechs Fällen gab es Beanstandungen. Aufgrund einer nicht fristgerecht vorgelegten
Anmeldung einer Bediensteten wurde der
Stadt Innsbruck von der Tiroler Gebietskrankenkasse ein Beitragszuschlag über
€ 40,-- bescheidmäßig vorgeschrieben. Die
Kontrollabteilung stellte fest, dass die entsprechende Zahlung nicht über die korrekte
Haushaltspost eingewiesen wurde.
Weiters wurde eine Prüfung einer Auszahlungsanordnung über € 1.458,21 durchge-