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Wenn man sich den Bericht genauer zu
Gemüte führt, wird man merken, dass mehrere Unstimmigkeiten auf unterschiedlichen
Ebenen vorliegen. Das Hauptanliegen für
uns ist die Schaffung von Gleichberechtigung - das geht jetzt auch aus dem Antrag
hervor. Über die Thermounterwäsche haben
wir schon letztes Jahr im Gemeinderat diskutiert, als es um die Jahresrechnung gegangen ist.

Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses
(Seite 218) wird angenommen.
19.

Damals ist schon aufgefallen, dass sehr
hohe Ausgaben getätigt worden sind. Wir
haben uns Gedanken darüber gemacht, wie
es soweit kommen hat können. Es gibt nun
einmal diese Unterwäsche. Ob sie zur
Dienstbekleidung zählt oder nicht, ist eine
andere Frage.
Der zentrale Punkt aber ist der, wie solche
Angelegenheiten in anderen städtischen
Abteilungen gehandhabt werden. Es gibt
sehr viele Angestellte der Stadt Innsbruck,
die regelmäßig im Außendienst unterwegs
sind, manchmal auch über Tage. Uns würde
interessieren, wie in anderen Abteilungen
vorgegangen wird, damit die Angestellten
im Winter im Freien nicht frieren müssen.
Ich glaube, dass diese Erhebung noch weitere Schritte seitens des Gemeinderates
erfordern wird. Es sollte uns schon ein Anliegen sein, dass es allen MitarbeiterInnen
gut geht und sie keine Nachteile haben. Ich
weiß allerdings von einigen, dass diese Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind.
Wir haben die Verantwortung, für die städtischen Bediensteten zu sorgen und darauf
zu achten, dass es eine Gleichbehandlung
gibt.
Zudem muss man sich auch innerhalb der
rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen.
Das ist der Grund für den zweiten Antrag betreffend die Ausübung des Dienstsports
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).
Es müssen formale Vorschriften eingehalten
werden. Sollte ein Unfall im Zuge der
Dienstsportausübung passieren, dann wäre
es vorteilhaft, wenn die Angestellten versichert wären.
Ich möchte positiv hervorheben, dass diese
Anträge einstimmig aus dem Kontrollausschuss herausgegangen sind - trotz unterschiedlicher Meinungen zum Bestehen und
zu den Aufgaben der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).
GR-Sitzung 27.03.2014

Zu Zl. KA 8252/2013
MagIbk/5992/MD-SO/1
Bericht der Arbeitsgruppe Berufsfeuerwehr als Ergänzung zum Bericht der Kontrollabteilung über
die Prüfung von Teilbereichen der
Gebarung des Amtes Berufsfeuerwehr

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe es in
der Arbeitsgruppe zur Berufsfeuerwehr
Innsbruck (BFI) übernommen, die entsprechenden Prüfungen anzuweisen und Veranlassungen zu treffen. Diese sind dann auch
mit den MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates erfolgt - allen voran mit MD-Stellv.
Dr. Köfler. Ich schlage vor, den Bericht dem
Kontrollausschuss zuzuweisen, damit ich in
der Vorlage des Berichts bis zur Gemeinderatsitzung am 27.03.2014 entlastet bin.
Daher darf ich die Unterlagen dem Ausschussvorsitzenden GR Hitzl übergeben
und ihn bitten, diese in der Sitzung des Kontrollausschusses zu behandeln und allenfalls im Gemeinderat zu berichten. Ist das in
Ordnung? Vielen Dank.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer weist den Akt
dem Kontrollausschuss zur Behandlung zu.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung und Gesellschaft vom 26.02.2014:
20.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Unterricht
und Bildung"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft für den Bereich
"Unterricht und Bildung" werden gemäß
Beilage genehmigt.