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Veränderungen ergeben können oder auch
ergeben werden müssen. Daran aber eine
Startverzögerung zu knüpfen, wäre meiner
Meinung nach nicht sinnvoll. Das Problem
der Indexierung ist ja sowieso frühestens
nach einer ersten Erhöhung schlagend.
Das Handyparken ist auch gut und recht,
aber man kann trotzdem nicht sagen: "Ällabätsch, ohne Handyparken kommt die Parkraumbewirtschaftung gar nicht!"
Ich verstehe Euch, dass Ihr das hier versucht. Aber versteht bitte auch uns. Das
heißt nicht, dass alles immer so bleibt, wie
wir es jetzt beschließen. Es kann durchaus
Veränderungen geben. Irgendwann muss
man aber einmal anfangen und von einem
Status quo ausgehen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, GRin Moser, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in
der Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
29.3

I-OEF 21/2014
Amraser Straße, Abbiegemöglichkeit für Lkw zum Frachtenbahnhof
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

GR Grünbacher: Ich habe mich schon im
Vorfeld mit Frau Bürgermeisterin besprochen. Ich weiß schon, dass dieser Antrag
überholt ist. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ein Antrag von GR Buchacher vor
einigen Monaten zurückgewiesen wurde,
der Ähnliches (für Pkw) begehrt hätte wie
gegenständlicher Antrag. Damals war das
aus eisenbahnrechtlichen Gründen nicht
möglich. Ich verstehe intellektuell allerdings
nicht, worum es dabei geht.
Es wird einen neuen Antrag von uns geben,
der eine Ausnahme für den motorisierten
Individualverkehr begehren wird - für die
Zufahrt zu den Dauerparkplätzen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Bei diesem Antrag habe ich schmunzeln müssen,
weil GR Mag. Stoll und ich am Vormittag vor
der letzten Gemeinderatsitzung schon darüber gesprochen haben, wie wir es angehen könnten, dass die Verordnung von
7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen heruntergesetzt
GR-Sitzung 27.03.2014

wird. Diese Lkw mit 3,5 Tonnen entsprechen ungefähr den Lieferautos, die DHL
Worldwide Express verwendet.
In der Sitzung des Gemeinderates ist dann
um 23:55 Uhr noch dieser Antrag eingebracht worden. Das hat mich amüsiert, weil
wir schon an der Sache dran waren. Wir
haben damals schon eine Prüfung veranlasst. Es sollte festgestellt werden, ob die
Änderung der Verordnung möglich ist - von
der Induktionsschleife und der Signalanlage
her. Es muss ja berechnet werden, ob es
wirklich kein Auto ist, das sich da nähert.
Die Verordnung ist in der Zwischenzeit geändert worden. Man braucht noch ein neues
Schild und dann können die Großlieferwagen über 3,5 Tonnen zufahren. Für Pkw
geht es nicht, weil eisenbahnrechtlich nur
Lastwagen über 3,5 Tonnen genehmigt
sind. Deshalb ist der Antrag von
GR Buchacher damals zurückgewiesen
worden.
GR Grünbacher: Meine Wortmeldung hat
jetzt nicht direkt mit diesem Antrag zu tun,
aber mit dem Thema. Wir werden uns an
diesem Kreuzungsbereich wirklich etwas
einfallen lassen müssen. Es gibt dort
300 Dauerparkplätze. Die Leute werden
quer durch die Stadt geleitet, damit sie zu
diesen Parkplätzen zufahren können. Diesen Umweg-Verkehr der ArbeitnehmerInnen, die dort ihre Arbeitsstätten haben,
kann man doch nicht verantworten!
Marketingmäßig hat die Vorgangsweise
einen ganz schlechten Eindruck hinterlassen. Zunächst hat es geheißen, die Zufahrtsmöglichkeit wird nicht kommen. Die
Wirtschaft hat sich zurecht beschwert. Jetzt
geht es für die Lkw. Übrig bleiben die ArbeitnehmerInnen. Seid mir nicht böse, aber
da werden wir eine Lösung finden müssen!
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Der
Antrag ist nicht überholt. Jetzt dürfen offenbar Lkw ab 3,5 Tonnen zufahren. Im Antrag
geht es aber auch um andere, leichtere
Fahrzeuge. Sie sollen ebenso die Möglichkeit bekommen, hier zuzufahren.
Daher stelle ich den
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.