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von der Benützung der Parkanlagen ab. Wenn es drei Tage lang regnet, hätte es keinen Sinn, dass die Parkaufsichtsorgane vor Ort sind. Das heißt,
dass ein sehr bewegliches Einsatzsystem benötigt wird. Es wurde bereits
oft mit dem Amtsvorstand der Mag.-Abt. VI, Grünanlagen, sowie mit den
entsprechenden Organen und Verantwortlichen über dieses Thema gesprochen. Man befürchtet, dass es bei dichtem Besuch der Parkanlagen zu Problemen kommen kann.
Ich bin gerne bereit, bei der jährlichen Einsatzbesprechung die immer zu Sommerbeginn stattfindet -, dieses Thema noch einmal eingehend zu erörtern. Mit einer solchen einfachen starren Regelung, wie sie
im Gemeinderat vorgeschlagen wurde, kann es sicherlich nicht gehen.
MB: (gegen FPÖ und FREI)
Der von GR Engelbrecht eingebrachte dringende Antrag (Seite 668) wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

23.5

I-OEF 33/2003
Verpflichtung zur Verwendung von Erdgas als Heizmittel bei Wohnbauvorhaben sowie vertragliche Absicherung bei Flächenwidmungen und Bebauungsplänen,
Änderung des Beschlusses des Stadtsenates vom
8.11.1995 (StR Mag. Schwarzl)

MB: (gegen GRÜNE und FREI)
Dem von StR Mag. Schwarzl und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag (Seite 670) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 24.4.2003