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Innsbruck 1975 angekündigt. Es ist sicher
gescheit, dies "in einem Aufwaschen" zu
novellieren. Ich bin für etliche Anregungen
in diesem Antrag dankbar. Trotzdem
glaube ich, dass man dies im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss eingehend behandeln und nicht
über das Knie biegen sollte.
GRin Dr.in Waibel: Man kann Quantität und
Qualität nicht gleich setzen. Manche
Debatten, bei welchen sich alle Fraktionen
zu Wort melden, sind sehr lange und bei
anderen Debatten wird ausschließlich
politisches Kleingeld gemacht. Auf diese
könnte man wirklich verzichten.
Ich verstehe allerdings nicht, warum der
Antrag auf eine Verkürzung der Sitzungen
von der Opposition kommt. Denn gerade
die Opposition sorgt teilweise für diese
sehr langen Sitzungen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
haben seit vier Jahren einen innerkoalitionären Ausschuss zur Überarbeitung des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975, der sich intensiv mit
dieser Materie beschäftigt. Wir sind auch
schon relativ weit gekommen. Durch den
Abgang von Mag. Dr. Platzgummer hat es
zugegebenermaßen eine Zeitlang ein
Vakuum gegeben. Im Zuge der Bearbeitung des IStR sind wir zur Auffassung
gelangt, dass wir in einem ersten Schritt
die Geschäftsordnung des Gemeinderates
novellieren.
Bei der letzten Ausschusssitzung ist es
nur noch um einzelne Feinabstimmungen
gegangen. Frau Bürgermeisterin, ich gehe
davon aus, dass es noch vor der Sommerpause zumindest innerhalb der
Koalition zu einer Einigung bezüglich der
neuen Geschäftsordnung kommen wird.
Dann wird man in weiterer Folge mit allen
Fraktionen das Gespräch suchen und
versuchen, eine möglichst breite Zustimmung zu finden.
Ich würde daher vorschlagen, dass die
FPÖ ihre Überlegungen und Vorstellungen
dann in diesen Entwurf einbringt, sodass
ich jetzt nicht unbedingt die Notwendigkeit
sehe, dies dem Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss oder dem
Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
Es wird die überarbeitete Geschäftsordnung sowieso im Rechts-, Ordnungs- und

Unvereinbarkeitsausschuss behandelt
werden. Man könnte im Zuge dessen auch
einen erweiterten Stadtsenat einberufen.
Wir sind hinsichtlich der Neufassung der
Geschäftsordnung des Gemeinderates auf
einem sehr guten Weg und ich gehe
davon aus, dass im heurigen Jahr noch
eine Beschlussfassung vorgesehen ist. Ich
meine schon, dass dann die Gemeinderatssitzungen etwas effizienter werden
können; insbesondere wenn ich an die
Fülle von dringenden Anfragen denke, wo
geradezu stundenlang die Beantwortung
vorgelesen werden muss. Hier eine
Straffung zu erwirken, ist - glaube ich durchaus im Interesse des Gemeinderates.
GR Kritzinger: Wir sollten diesen Antrag
und seine Intention nicht leichtfertig
beiseite schieben. Er hat viel für sich, aber
die Verwirklichung hängt in großem Maße
vom Verhalten der Opposition als auch
von der Vorsitzführung ab. Daher werden
wir schauen, wie der Vorsitz in den
nächsten Jahren geführt wird.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Kritzinger, jetzt
muss ich schon die Tatsachen ein wenig
zurechtrücken. Ewig langes Herunterleiern
von Anfragebeantwortungen hat nichts mit
der Opposition zu tun, sondern ist vielmehr eine Bestrafung der Opposition,
welche seit dem Jahr 2006 eingerissen ist.
Wenn die Regierung diese Dinge so
gehandhabt hätte, wie es in einem
früheren Gentlemen"s Agreement vereinbart war, nämlich, dass man die schriftlichen Beantwortungen der dringenden
Anfragen am Sitzungsbeginn auf seinem
Platz vorfindet und während der Sitzung
lesen kann, damit man dann darüber
diskutieren kann …
(Bgmin Mag.a Oppitz-Plörer: Damit man
dann noch mehr fragen kann.)
Die Frage, ob eine Sitzung lange dauert
oder nicht, ist keine Frage der Qualität,
sondern die Sitzungsqualität hängt mit
Information zusammen. Eine sinnvolle
Diskussion kann sich nur aufgrund einer
guten Informationsbasis ergeben, jedoch
wurde der Opposition viel Information
abgeschnitten.
Das Nachvollziehen des Inhaltes der
Anfragebeantwortung ist ja nur der/dem

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)