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AnfragestellerIn möglich, weil er/sie die
Anfrage geschrieben hat - der restliche
Gemeinderat bekommt ja oft wenig bis gar
nichts von dem mit, was da so vorgelesen
wird. Es gibt keine Debatteneröffnung
mehr und dafür ist die Regierungsmehrheit
verantwortlich und nicht die Opposition.
Ich finde es auch lustig, dass die Überarbeitung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates so schnell vorwärts geht.
Ich glaube, dass die ad-acta-Legung des
IStR weniger mit dem "Platzgummer"schen
Vakuum" zu tun hat, als viel mehr mit der
Ernüchterung, dass mit einer etwaigen
Direktwahl der BürgermeisterIn für die
versammelte Mannschaft doch kein Stich
bei der nächsten Gemeinderatswahl zu
machen ist. Ich freue mich aber, wenn wir
das demnächst in einem größeren Kreis
diskutieren können.
Man muss aber aus unserer Warte ganz
nüchtern betrachtet sagen, dass die
Überarbeitung des IStR nicht mit dem
Abgang von Mag. Dr. Platzgummer
zusammenhängt, sondern mit einer
gänzlich neuen Konstellation im Gemeinderat.
in

in

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich glaube
nicht, dass es jetzt schon an der Zeit ist,
das ganze Pulver für die Diskussion über
das IStR zu verschießen. Wir werden noch
genügend Gelegenheit haben, um darüber
zu diskutieren und zu schauen, wie wir es
im Gemeinderat dann auch abhandeln
bzw. mit welchen Inhalten wir zur Mehrheit
kommen werden. Wir sind bei der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
innerhalb der Koalition schon relativ weit.
Es ist nicht so, dass wir in den letzten
Wochen und Tagen nächtelang durchgearbeitet hätten, sondern es handelt sich
um einen konsequenten Prozess neben
der ganzen anderen Arbeit der vergangenen Monate und Jahre. Ich gehe auch
davon aus, dass wir darüber bereits vor
der Sommerpause in den städtischen
Gremien diskutieren können.
Daher kann man diesen Antrag jetzt nicht
annehmen oder mit einer Zuweisung an
den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sozusagen dort parken, da
es ein totaler Vorgriff auf eine gesamte
Reform des IStR sein würde. Das soll aber
nicht heißen, dass wir uns nicht inhaltlich

mit diesem Antrag auseinandersetzen
werden.
GR Federspiel: Ich haben den Brief von
SPÖ-Landtagsklubobmann Pechlaner,
den jede Fraktion bezüglich der Reform
des IStR erhalten hat, vorliegen. Es ist
eigentlich jedem länger gedienten Mitglied
des Innsbrucker Gemeinderates bekannt,
dass so eine Reform immer wieder
versucht wurde. Es gab zahlreiche Anläufe
für die Einführung einer BürgermeisterDirektwahl, welche immer von den
führenden Parteien im Tiroler Landtag
verhindert wurde - also von der ÖVP und
der SPÖ.
(GR Buchacher: Da hast Du ja auch mitgestimmt.)
Nein, da habe ich nicht mitgestimmt. Da
bist Du falsch informiert, lieber
GR Buchacher. Du musst Dich hie und da
ein wenig besser informieren, weil Du null
Ahnung davon hast, was hier wirklich
passiert ist. Das ist Dein Problem: Zuerst
besser informieren und dann quatschen vorher reden ist immer schlecht.
Ich habe mich heute Vormittag mit Klubobmann Pechlaner getroffen und bin auch
sehr interessiert, dass in dieser Causa
etwas passiert. Nur, es wird nichts
passieren. Es wird im Tiroler Landtag
wieder abgelehnt. Da wird die ÖVP ganz
klar sagen: "Liebe SozialdemokratInnen,
entweder ihr spurt oder ihr seid draußen."
So einfach ist es. Die SPÖ sollte der
Bevölkerung nicht irgendwelchen "Schmufu" erzählen, was sie doch alles machen
will - Ihr kriegt gar nichts durch. Ihr seid
Ministranten im Tiroler Landtag, und Ihr
seid es im Innsbrucker Gemeinderat - was
wollt Ihr denn eigentlich?
(Bgmin Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte in der
augenblicklichen Situation mit kirchlichen
Anspielungen vorsichtig zu sein - wir sind
im Innsbrucker Gemeinderat.)
Der Antrag ist gut und sollte diskutiert
werden. Bei den Anfragebeantwortungen
bitte ich die Frau Bürgermeisterin wieder
zur alten Handhabung zurückzukehren,
dass sie schriftlich ausgeteilt werden,
damit sich die Opposition entsprechend
informieren kann. So ist es einfach
mühsam, der Beantwortung zu folgen. Das

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)