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8.

V-KJ 06307/2020

9.4

Sonderförderung: Entfall der Elternbeiträge durch COVID-19 der
privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von TSB, 1 Stimme; gegen ALI, 1 Stimme):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.05.2020:
Den privaten Innsbrucker Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Schülerhorten), die durch den Ausfall von Elternbeiträgen im Rahmen der von
Bund und Land angeordneten Covid-19Maßnahmen finanzielle Mindereinnahmen
haben, soll eine gedeckelte Sonderförderung gewährt werden.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, in
Abstimmung mit der Mag.-Abt. V, Kinder-,
Jugend und Generationen, und allenfalls
der Gemeindeaufsicht einen Sonderfördertopf bereitzustellen für Kinderbetreuungseinrichtungen, die aufgrund der COVID-19
Krise in existenzielle Not geraten sind, sowie sachliche Förderkriterien für die Auszahlung aus diesem Topf zu entwickeln.
9.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe, Bereich "Soziales"

9.1

Diözese Innsbruck - Sondersubvention CARITAS Tirol - Jugendzentrum St. Paulus - Space (Reichenauer Tafel)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 21.04.2020:
Der Diözese Innsbruck wird für das Jugendzentrum St. Paulus eine Sondersubvention
in Höhe von € 7.500,-- genehmigt.

Tiroler Seniorenbund (TSB), Jahressubvention

Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 21.04.2020:
Dem Tiroler Seniorenbund (TSB) wird eine
Jahressubvention in Höhe von € 13.000,-genehmigt.
9.6

Volkshilfe Tirol - Bezirksgruppe
Innsbruck-Stadt, Jahressubvention

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 21.04.2020:
Der Volkshilfe Tirol - Bezirksgruppe Innsbruck-Stadt wird eine Jahressubvention in
Höhe von € 11.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 21.04.2020:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
10.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft

10.1

Bereich "Integration und Migration"

10.1.3 Diakonie Flüchtlingsdienst, Jahressubvention
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, FRITZ und GERECHT, 4 Stimmen; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität vom 28.04.2020:
Dem Diakonie Flüchtlingsdienst wird für die
Rechtsberatung zwecks Unterstützung für
geflohene Menschen eine Jahressubvention
in Höhe von € 16.000,-- genehmigt.

GR-Sitzung 20.05.2020