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28.2

GfGR/108/2020

28.6

Flüchtlingswesen, Innsbruck als
Zufluchtsort, Änderung Verteilungsschlüssel, finanzielle Sofortmaßnahmen (GR Lukovic, BA MA)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Gleinser; gegen GRÜNE, SPÖ, ALI
und GRin Mag.a Seidl, 16 Stimmen):
Beiliegender von GR Lukovic, BA MA und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Sozialeinrichtungen, dauerhafte
Verbesserung der Rahmenbedingungen (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in
Arslan)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in
Arslan in der Sitzung des Gemeinderates
am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
28.7

28.3

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
"Für Innsbruck", 7 Stimmen; gegen FPÖ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in
Arslan und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesen.
28.4

GfGR/119/2020
Gastgärten, Gastronomiekonjunkturpaket (GR Depaoli)

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
28.5

GfGR/120/2020
Baumschutzverordnung, Ausarbeitung mit Land Tirol
(GR Depaoli)

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi aus inhaltlichen Gründen a limine zurückgewiesen, da die gesetzliche Grundlage für die
Baumschutzverordnung erst vom Tiroler
Landtag geschaffen werden muss.
GR-Sitzung 20.05.2020

GfGR/122/2020
COVID-19, Prämie für Mitarbeiter
der Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb,
sowie Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Müllabfuhr
(GR Mayer)

GfGR/109/2020
Resolution der Stadt Innsbruck an
österreichische Bundesregierung
zum Projekt "Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen" (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

GfGR/121/2020

Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi a limine
zurückgewiesen, da kein geeigneter Bedeckungsvorschlag angegeben ist.
28.8

GfGR/123/2020
Altstadt, Baustellen-Unterstützungsfonds für UnternehmerInnen
(GR Mayer)

Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi a limine
zurückgewiesen, da kein geeigneter Bedeckungsvorschlag angegeben ist.
28.9

GfGR/124/2020
Volksschule Pradl-Leitgeb, Sanierung der Sporthalle (GR Lassenberger)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.