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niE GRÜNEN

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INNSHKU

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Begründung:

Seit Jahren schaut die Europäische Gemeinschaft dabei zu, wie Schutzsuchende sich unter
Lebensgefahr über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, um hier ein besseres Leben
für sich und ihre Familienmitglieder zu finden, viele ertrinken jedoch bei der Überquerung. Die
Fluchtgründe kö nnen vielf ältig sein, wie etwa Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Verfolgung,
Entzug der Lebensgrundlage und so weiter - vieles davon auch aufgrund europäischer Interessen,
wenn z B. Fischgründe an der westafrikanischen Küste von EU-Staaten zu spotpreisen aufgrund
von Handelsabkommen leergefischt werden und den Fischer *innen vor Ort damit die
Lebensgrundlage entzogen wird.

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Während es vor einigen Jahren unter den EU-Mitgliedsstaaten noch den Grundkonsens gab, dass

Schutzsuchenden in Lebensgefahr bedingungslos geholfen werden muss, drehten rechtsextreme
und -konservative Politikerinnen den Diskurs mittlerweile, sodass wir heute vor einer Situation
stehen, in der es quasi keine staatlichen Rettungsmissionen mehr im Mittelmeer gibt und private
Seenotretter *innen kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Federf ührend zu diesem
Wandel beigetragen haben auch ö sterreichische Politikerinnen, wie etwa Bundeskanzler
Sebastian Kurz, der solche Situationen wie aktuell in Griechenland mit der Aussage, dass „es [... ]
nicht ohne hässliche Bildergehen [ wird]“, legitimiert.

Gelingt es den Schutzsuchenden, die lebensgef ährliche Überquerung des Mittelmeers zu
überleben, landen sie aufgrund des Dublin-Systems in menschenunwürdigen Auffanglagern in
Staaten der EU-Außengrenze, die von den EU-Binnenstatten quasi allein gelassen werden - wie
schnell dies außer Kontrolle geraten kann, erleben wir seit Wochen und Monaten an der Grenze
zwischen Griechenland und der Türkei. Dabei werden in solchen Lagern - innerhalb der EU
besonders in Griechenland - einerseits menschenrechtliche Standards nicht eingehalten, wie
mehrere internationale Delegationen schon feststellen konnten. Andererseits verschlimmern ein
rechter Diskurs und fehlende finanzielle Mittel die Situation der Menschen in den Lagern, in denen
es kaum hygienische Standards gibt, in denen es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen
kommt und in denen kein Schutz gew ährleistet werden kann. Dies ist insbesondere in der aktuellen
Corona-Krise verheerend. Dass sich Innenminister Karl Nehammerdann nicht dafür verantwortlich
f ühlt, den Schutzsuchenden direkt zu helfen, da es „nicht vereinbart [ wurde ], dass [... ] Frauen oder
Kinder zusä tzlich nach Österreich [ geholt werden]“, dann treibt dies den rechten Diskurs nur weiter
an, was auch an Nehammers Festhalten am Deal mit Serbien sichtbar wird, der vorsieht, dass
Schutzsuchende aus Ö sterreich in den Drittstaat überf ührt werden und dort festgesetzt werden.
Diese Situation erkennend, müssen auch wir als Innsbrucker Gemeinderat gerade jetzt unseren
Anteil f ür eine R ückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik leisten, bevor weitere Menschen an
den EU-Außengrenzen sterben. Daher soll sich der Innsbrucker Gemeinderat gegenüber der