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(zu Punkt 41.3)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

DIE GR Ü NEN

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Gesch ftsstelle f r Gemeinderat Stadtsenat
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INNSBRUCK

und

Dejan Lukovic, BA MA

Gemeinderat der Innsbrucker Grünen

Dipl.Soz.-Wiss.in Zeliha Arslan
Gemeinder ä tin der Innsbrucker Grünen

Innsbruck, am 30.04.2020

DRINGLICHER RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung
Der Gemeinderat möge beschließ en:

Der Gemeinderat gibt ein Bekenntnis dazu ab, dass Schutzsuchende, die sich in einer Lehre oder

einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden sollen, damit diese nicht nur ihren eigenen
Bildungsweg weiter beschreiten können, sondern damit die ohnehin rar besetzten Stellen in
Mangelberufen nicht wieder vakant werden bzw. bleiben - wovon auch die Stadt Innsbruck akut
betroffen ist. Generell sollte dabei die vorgeschlagene 3+2-Regelung in Kombination mit einer
bundesweit einheitlichen Mangellehrberufsliste umgesetzt werden. Ebenso soll der Bartensteinf
Erlass fallen gelassen werden, der Schutzsuchenden die Integration in den Arbeitsmarkt untersagt.
Der Bürgermeister wird daher ersucht mit Vertreterinnen der ö sterreichischen Bundesregierung
- insbesondere Vertreterinnen des Bundeministeriums für Arbeit, Familie und Jugend und des
Innenministeriums -, im Sinne der oben genannten Punkte Gespräche aufzunehmen.

Die Innsbrucker Gr ünen. Maria -Theresien-Straße 18 /1. 6020 Innsbruck