Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf

- S.16

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- 253 -

Helfen wir alle mit, damit wir gut aus dieser
Krise kommen!
GR Schmidt: Starke Menschen - starke
Stadt! Das ist zum Großteil richtig und daher muss ich zuerst den starken Menschen
meine Hochachtung und meinen Respekt
aussprechen. Es sind jene Menschen, die
sich in der Zeit an die Regeln gehalten haben, besonders auch Eltern, die in dieser
Zeit die wahren Helden waren.
Eltern, die arbeiten mussten und sich
gleichzeitig um die schulischen Belange der
Kinder kümmern. Diese waren einer sehr
großen körperlichen, aber auch mentalen
Belastung ausgesetzt, die sie mit Bravour
meisterten. Andere starke Menschen und
Helden waren jene in den kritischen Berufen, jene, die im Handel für unsere Versorgung gesorgt haben, und jene, die in den
Gesundheitsberufen tätig sind und unter
dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für
das Allgemeinwohl gesorgt haben.
Nicht zu vergessen sind auch die gesamten
Blaulichtorganisationen, die rund um die
Uhr im Einsatz waren. All jenen gehört ein
großer Dank ausgesprochen und Respekt
gezollt. In der Stadt Innsbruck auch den Bediensteten der Stadt, die in dieser schweren
Zeit im operativen und im administrativen
Bereich weiterhin ihre Arbeit gemacht haben. Dank diesen steuern auch wir derzeit
durch die Krise.
Wo es diese starken Menschen gibt, gibt es
auch schwache. Diese schwachen Menschen sehe ich bei den verantwortlichen Politikern. Bei jenen, die sich in der Regierungsposition befinden, und zwar auf allen
Ebenen - Bundesebene, Landesebene bis
hinunter auf Gemeindeebene. Diese verantwortlichen Politiker haben - und das bezeichne ich sehr plakativ als "Coronawahn"
- unser ganzes Land in Geiselhaft genommen. Das möchte ich einmal ganz klar gesagt haben.
Am Anfang haben sich die meisten Regierungen der Welt aus Unsicherheit und aus
einem Unwissen heraus hineingesteigert
und für die jeweiligen Länder ihre Verordnungen erlassen. Mittlerweile hat sich alles
etwas relativiert. Objektiv betrachtet ist noch
heute die Gefährlichkeit dieses Virus umstritten - auch unter Medizinern.

GR-Sitzung 20.05.2020

Eines muss man ganz klar sagen: Das Vernichtungspotential von schweren Krankheiten wie Pest, Cholera, Ebola usw. hat dieses Virus nicht. Man hätte durchaus mit gezielteren und spezifischeren Maßnahmen
vorgehen bzw. mit diesen früher beginnen
können. Eine Krise braucht seriöse, kompetente Führungskräfte.
Ich kann unterschreiben, dass ich nach
30 Jahren Polizeiarbeit genau weiß, was es
bedeutet, durch eine Krise zu steuern. Das
habe ich leider bei unserer Regierung vermissen müssen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat Panik betrieben. Sie hat Angst
gemacht. Das, was des Öfteren anderen
Parteien vorgeworfen wird, hat genau sie
umgesetzt - mit rechtlich und demokratiepolitisch fragwürden Methoden. Die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten von uns
allen wurden eingeschränkt. Man wird sehen, was dazu nach einer weiteren rechtlichen Prüfung noch herauskommen wird.
Die deutschen Medien haben unseren Bundeskanzler vor einiger Zeit noch als sogenannten "Donau-Messias" bezeichnet. Dieser "Donau-Messias" - das sage ich Ihnen ist kein Heilsbringer. Er ist ein Totengräber
der Wirtschaft. Die ersten Auswirkungen
sind bereits jetzt zu spüren. Sein Glanz wird
in dem Moment verblassen, wenn die wahren Ergebnisse und die Folgen dieses Handelns sichtbar werden.
Bgm. Willi: Herr Gemeinderat, ich bitte um
Mäßigung im Ton, sonst muss ich einen
Ordnungsruf erteilen!
GR Schmidt: Ich werde so weitersprechen,
wie ich begonnen habe!
Alte, vereinsamte Menschen werden in Depression verfallen - das unterschreibe ich
ebenfalls. Was mit den Kindern passiert, die
aus dem Alltag und aus der Schule gerissen
wurden und dann der Schule nicht mehr folgen können, alles das werden die Folgen
sein. Familien, die plötzlich kein geregeltes
Einkommen mehr haben. Spätestens dann
werden wir sehen, wie lange er noch glänzen wird.
In Österreich befinden sich derzeit 1 Mio.
Personen in Kurzarbeit und es gibt
600.000 Arbeitslose. Das ist eine neue Normalität, die neimand braucht. Der zu lange
ausgedehnte Lockdown vernichtet Arbeitsplätze und baut Schulden auf, die wir und