Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf
- S.23
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 260 -
machen und nicht mit einer, die zerstritten
ist.
Ich möchte nun die Aussage von Wirtschafskammerpräsident Walser zitieren, die
schon sechs Monate her ist: "Die Stadtregierung ist ein Sauhaufen!" Bis jetzt hat sich
daran nichts geändert.
GR Lukovic, BA MA: Ich glaube, dass wir
uns alle einig sind, dass es nach der
Coronakrise nicht mehr so weitergehen darf
wie vorher. Das heißt aber auch, dass es
nach der Coronakrise keine Klimakrise
mehr geben darf. Es wäre alles erreichbar,
wenn es in diesem Gemeinderat nicht so
wäre, dass Autos die größte Lobby haben.
Es sitzen unzählige Autoparteien in diesem
Gemeinderat. Das ist eine Lobby, die keine
Gedanken daran verschwendet, wie man in
Zeiten der Corona- und Klimakrise gegen
beides vernünftig angehen kann, sondern
mit alten Konzepten aus den 50er- und
60er-Jahren den Autos möglichst viel Platz
zum CO2-Ausstoßen billig hergeben wollen.
Wir reden von einer Lobby, die keine Gedanken daran einbringt, wie man die Verkehrssicherheit erhöht, sondern die möglichst unbeschränkte Fahrt für Autos in der
ganzen Stadt haben will. Am besten sollten
auch noch die Gehsteige in der ganzen
Stadt abgeschafft werden, damit die Autos
dort frei fahren können.
Gleichzeitig sind ein Viertel aller Verkehrstoten in Österreich RadfahrerInnen und FußgängerInnen, da sie durch Autos gefährdet
werden. Hier hilft nur eine Verkehrsberuhigung, verkehrsberuhigte Zonen und Begegnungszonen. Dann gibt es noch eine Lobby,
die keine Gedanken für Corona und für die
Gesundheit hat, sondern sich darüber empört, wenn FußgängerInnen und RadlerInnen Platz gemacht wird, wie z. B. an der Innstraße.
Es ist schon fast ein Sakrileg, wenn der Allgemeinheit öffentlicher Platz zurückgegeben wird, den davor die CO2-Blechbüchse
Auto hatte. Euch Autoparteien wäre es am
liebsten, wenn die Gehsteige auch noch abgeschafft werden würden. Dies alles ist
durch und durch zukunftsvergessend, was
schon etwas absurd wirkt.
Zum Glück sind wir GRÜNEN die stärkste
Partei in diesem Gemeinderat und nicht so
zukunftsvergessend. Vielen Dank an Bgm.GR-Sitzung 20.05.2020
Stellv.in Mag.a Schwarzl, die sehr große
Pläne hat und dabei sehr großen Vorbildern
folgt, wie z. B. Paris, Madrid oder London.
London als Finanzhauptstadt Europas
möchte die Innenstadt komplett autofrei machen, weil man dort die Zeichen der Zeit erkannt hat und nicht mehr auf das Auto setzen muss.
Die Einzigen, die in die Zukunft schauen,
während alle anderen Autoparteien zukunftsvergessend an dem festhalten, was
vorhanden ist, sind die GRÜNEN. Wir werden weiterhin für 30er-Zonen, für Begegnungszonen und sonstige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kämpfen.
Wir sind die Einzigen, die in diesem Zusammenhang an Mensch und Natur denken. Wir
schauen, dass es diesen beiden Komponenten in der Stadt Innsbruck gut geht und
es endlich eine gute Verkehrspolitik für
Mensch und Umwelt gibt und nicht nur für
Autos. Wenn das alles nicht so dermaßen
absurd wäre, könnte man schon fast darüber lachen. Weil aber Autos - wie man ja
sehen kann - ein besseres Lobbying in diesem Gemeinderat haben als Mensch und
Natur, müssten wir eigentlich das Thema
der Aktuellen Stunde in "Starkes Auto,
starke Stadt" umbenennen. Das ist am
Ende des Tages eigentlich nur mehr zum
Schämen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc: Genauso stark wie jede/r Einzelne von uns, sei es im Bereich der Pflege,
der Nachbarschaftshilfe, der Einsatzkräfte,
der Infrastrukturversorgung, ArbeiterInnen
und Angestellte - speziell im Lebensmittelmarkt, aber auch die Frauen und Eltern zu
Hause bei den Kindern -, müssen wir jetzt
als Stadt sein.
Wir müssen nun die Handbremse wieder lösen, die wir im Rahmen des Lockdowns gezogen haben. Wir müssen wieder gemeinsam in die Gänge kommen, handeln und die
Perspektiven aufzeigen.
Zum Ersten im Bereich der Wirtschaft: Wir
müssen auf die Innsbrucker Unternehmen
setzen, diese beauftragen und schätzen.
Wir müssen schauen, dass wir jetzt ein Zeichen setzen, vor allem da, wo ein Delta besteht und sie keine Unterstützung mehr bekommen. Im Rahmen unseres Wirkungsbereiches bei städtischen Immobilien bei den
Mieten und Verpachtungen, soll nicht nur