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müssen endlich ein System finden, wie wir
in Zukunft damit verfahren. Wir machen das
seit Jahren falsch. Es ist nicht die Aufgabe
der Opposition, zu sagen: Bitte schickt diesen Antrag noch einmal zurück. Die Regierung macht hier das Geschäft! Ihr habt Euch
dafür entschieden und Ihr müsst dafür einstehen, dass alles ordnungs- und standesgemäß im Gemeinderat landet.
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung! Es
ist nicht so, dass wir das abstimmen müssen. Es kann jederzeit an die Ausschüsse
zurückgewiesen werden. Das ist möglich,
seitens des Bürgermeisters oder seitens eines Gemeinderates, wenn er es beantragt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich möchte
noch zwei Sachen festhalten. Gravierende
Abweichungen sind für mich falsche Angaben oder wenn Personen angegeben werden, die dort nicht einmal beschäftigt sind.
Ich habe mich extra dafür eingesetzt, dass
alle Mitglieder des Ausschusses alle Unterlagen ziemlich früh digital zugesendet bekommen. Herr Bürgermeister hat schon gesagt, dass allen Fehler passieren. Im Ausschuss hätte das die FPÖ - Rudi Federspiel
(FPÖ) auch schon platzieren können, dann
hätten wir uns dort darum kümmern können,
sodass die Anträge sauber in den Gemeinderat kommen.
Ich wollte nur noch einmal festhalten, dass
die Ausschüsse auch dafür da sind.
Zu Punkt 19.:
Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft
19.2

Bereich "Unterricht und Bildung"

19.2.6 Katholischer Familienverband,
Jahressubvention
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Unterricht und Bildung" vom 28.04.2020,
dem Katholischen Familienverband für das
Bildungsangebot für Familien eine Jahressubvention in Höhe von € 7.000,-- zu genehmigen.
GR-Sitzung 20.05.2020

(Diskussion und Beschluss auf Seite 275)
19.2.8 Katholisches Bildungswerk, Jahressubvention
Beschluss (bei Stimmenthaltung NEOS,
2 Stimmen):
Dem Katholischen Bildungswerk wird für die
Erwachsenenbildung eine Jahressubvention
in Höhe von € 7.000,-- genehmigt.
19.2.12 Kindersommer Igls, Jahressubvention
StRin Mag.a Mayr: Der Akt wurde bereits
von der Tagesordnung abgesetzt, aber ich
möchte doch ein paar Worte dazu sagen:
Wie viele von Euch mitbekommen haben,
ist den Verantwortlichen in Zeiten von
Corona mit den dazugehörigen Auflagen
das Risiko zu hoch, den Kindersommer Igls
durchzuführen. Nach Rücksprache mit
ihnen haben wir erfahren, dass aktuell keine
Kosten entstanden sind und sie dieses Geld
nicht brauchen.
Ich habe vor der Sitzung mit MD Dr. Köfler
besprochen, ob wir diesen Punkt von der
Tagesordnung nehmen können. Es gibt
auch einen Aktenvermerk zur Aussage des
Organisators und Antragstellers, dass bisher keine Kosten entstanden sind und wir
dieses Geld sehr gut für das Ersatzprogramm verwenden können.
Der Antrag des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft und Diversität vom 28.04.2020
(Seite 246) wurde von der Tagesordnung
abgesetzt.
Zu Punkt 20.:
Subventionsakten, Vollständigkeit
GR Lassenberger: Ich richte mein Wort an
die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität, GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan.
Es ist vielleicht schon richtig, dass man die
Vollständigkeit der Akten im Ausschuss ansprechen muss oder kann. Aus unserer
Sicht ist es kein Muss. Bei uns macht das
ein Gemeinderat, der nicht in diesem Ausschuss sitzt. Deshalb ist es für uns auch