Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf
- S.42
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verboten oder deren Meinung eingeschränkt
werden soll.
Ich bestehe darauf, dass das protokollarisch
festgehalten wird. Das lasse ich mir von der
SPÖ nicht unterstellen - nur weil sie dafür
gestimmt hat.
Bgm. Willi: Das ist jetzt zwingend protokollarisch festgehalten, weil Du es gesagt hast.
GR Lukovic, BA MA: Es wird hier die
Rede- und Meinungsfreiheit stark mit der
Freiheit von Kritik gegenüber der eigenen
Haltung verwechselt. Jede/r soll denken und
meinen, was sie oder er möchte. Man ist
aber nicht frei von Kritik, wenn man eine
Geistesgesinnung hat. Diese - das kann
man wohl jeder/m zugestehen - kann man
kritisieren und in einem zivilisierten Streit
austragen.
Ich möchte Euch aber alle daran erinnern,
…
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, zur Geschäftsordnung! Wir hier auf
unseren Plätzen verstehen nichts! Bitte
langsamer sprechen oder mehr in das Mikrophon hinein.
GR Lukovic, BA MA: Ich wiederhole noch
einmal. In diesem Gemeinderat wird die
Thematik zwischen Meinungs- und Redefreiheit und der Freiheit von Kritik für diese
stark verwechselt. Jede/r soll denken und
meinen, was sie/er möchte, aber man ist
deshalb nicht frei von Kritik. Das ist das,
was wir heute üben - nämlich Kritik an einem sehr konservativen Weltbild, das nicht
in unser Weltbild passt, wie es GR Lechleitner gesagt hat.
Jede/r hier ist für etwas anderes gewählt
worden und soll dieses vertreten. Wir vertreten in diesem Zusammenhang das, wofür
wir stehen.
Ich möchte Euch allen noch einen Spruch
vom Philosophen Sir Karl Popper nahelegen: "Toleranz gegenüber der Intoleranz ist
unangebracht, denn am Ende des Tages
schafft es die Intoleranz, dass es keine Toleranz mehr gibt".
An diesen Leitfaden halte ich mich und finde
diese Weltanschauung intolerant. Insofern
werde ich dagegen stimmen, wenn wir zur
getrennten Abstimmung über diesen Punkt
kommen.
GR-Sitzung 20.05.2020
GRin Mag.a Seidl: Um das hier noch einmal
klar zu machen. Es ist mir egal, wer in welcher Familienkonstellation lebt. Wenn es
eine klassische Familienstruktur ist, ist das
auch ok. Mir ist das im Gegensatz zu anscheinend vielen anderen in diesem Raum,
die dieses Thema wahnsinnig aufregt, einigermaßen egal. Hauptsache, den Kindern
und Menschen geht es gut und sie übernehmen füreinander Verantwortung, damit unsere Gesellschaft gut funktioniert.
Da hier von GR Onay und mir verlangt wird,
dass wir tolerant sind, sage ich ja, das sind
wir. Aber deshalb kann man mir nicht vorhalten, dass ich in meiner Organisation dafür eintrete, dass Intoleranz nicht auf der
Tagesordnung steht, und ich das Familienbild, das der Katholische Familienverband
vertritt, nicht teile. Aus diesem Grund
möchte ich der Förderung nicht zustimmen.
Ich wurde auch von Menschen gewählt, die
der Meinung sind, dass das so in Ordnung
und richtig ist. Es wird hier in diesem Raum
eine Mehrheit im Sinne der Wertschätzung
für die Arbeit, die tatsächlich geleistet wird,
geben. Ich möchte aber für meinen Teil keinen Beitrag dazu leisten, die Haltung einer
Organisation gegenüber einem modernen
Familienbild zu fördern.
GRin Dr.in Winkel: Danke für diese Diskussion. Ich möchte mich StRin Mag.a OppitzPlörer, GRin Heisz und Ihnen, Herr Bürgermeister, anschließen. Ich finde, dass das
Ganze einseitig betrachtet wird, gerade
auch von ALI. Das Katholische Bildungswerk leistet vor allem im bildungspolitischen
Bereich oder im Bildungsbereich sehr gute
Arbeit.
Es steht natürlich jeder/m frei, sich zu informieren, wenn ich mir aber die Homepages
von vielen Vereinen ansehe, müsste ich
sehr viele Ansuchen aus irgendwelchen
persönlichen Gründen ablehnen, weil mir
ein Satz nicht passt. Toleranz ist für mich
etwas mehr, als über einzelne Sätze zu
streiten. Ich respektiere von jeder/m das Familienbild oder das Weltbild und finde es
wichtig, wenn die Stadt Innsbruck als tolerante Stadt gilt.
Ich habe mich im Ausschuss schon dafür
ausgesprochen und werde auch heute mit
voller Überzeugung dafür stimmen.