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Situation. Wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen, dann lese ich innerhalb von zehn
Minuten auf Facebook, dass die NEOS dagegen sind. Diese Art von Politik möchte ich
nicht unterstützen, auch wenn ich diesem
Antrag inhaltlich zustimmen kann.
Wie viele Flüchtlinge wir im Rahmen eines
europäischen Programmes wo aufnehmen,
ist Sache der Europäischen Union (EU).
Das sind sehr schwierige Verhandlungen.
Dr. Stephanie Krisper ist für die NEOS im
Nationalrat sehr engagiert und hat während
der gesamten COVID-19-Krise im März und
April 2020 immer wieder darauf hingewiesen, dass wir besonders in den Flüchtlingslagern in Griechenland endlich etwas tun
müssen.
Ich würde dem Antrag wahnsinnig gerne zustimmen, habe mich aber noch nicht entschieden, wie mein Stimmverhalten aussehen wird. Inhaltlich finde ich den Antrag
richtig, aber die Frage stellt sich, ob wir das
richtige Gremium dafür sind.
Das Gefühl, dass ich weiß, dass die vorher
erwähnte Meldung auf Facebook stehen
wird, ist ein unter Druck setzen bei einem
Thema, welches jedoch in dem Gremium
nicht entschieden werden kann. Ich bin
schon auch der Meinung, dass der Bund
und die Europäische Union (EU) etwas machen müssen. Mir kommt ab und zu vor,
dass diese Anträge einer "Erpressung" ähneln, um unsere Haltung zu testen.
Meine Ansicht dazu ist, dass ich den Relocation-Programmen zustimme. Die derzeitige Situation in den Flüchtlingslagern in
Griechenland kann nicht weiter so bestehen
bleiben. Unsere Abgeordnete bearbeitet
dieses Thema und hat die volle Unterstützung aus allen Bundesländern.
Hinsichtlich des Antrags für die Aufnahme
von Flüchtlingen in der Stadt Innsbruck
habe ich schon in einer ähnlichen Art und
Weise argumentiert. Natürlich sprechen wir
uns dafür aus. Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Verteilungsschlüssel tatsächlich einhalten, würden auf
ganz Österreich 105 Menschen entfallen.
Sollte jetzt jede Gemeinde beginnen, ihr
"Süppchen" zu kochen, gibt es wieder keine
gesamtheitliche Lösung. So eine Vorgangsweise hilft nicht wirklich weiter, weil wir beim
nächsten vorliegenden Fall wieder dieselben Diskussionen führen müssen. Insofern
GR-Sitzung 20.05.2020

werde ich noch entscheiden, wie ich abstimme.
Ich möchte festhalten, dass solche Anträge
sehr schwierig zu entscheiden sind. Daher
bitte ich, dass wir uns im Gemeinderat auf
jene Dinge konzentrieren, die wir wirklich
entscheiden können. Zudem bin ich aber
auch der Meinung, dass jede/r, die/der die
Bundesregierung darauf hinweist, dass
Schritte zu setzen sind, am richtigen Weg
ist.
GR Mag. Plach: Ich kann mich in weiten
Teilen meiner Vorrednerin anschließen. Dieser Antrag ist inhaltlich in der Intention zutiefst zu befürworten. Es ist wichtig - wie
StRin Mag.a Oppitz-Plörer gesagt hat - in
Innsbruck dafür zu stehen, konkrete Maßnahmen für Menschen in Not zu setzen.
Zudem ist es natürlich nicht richtig, Probleme, die wir in der Stadt Innsbruck mit Arbeitslosigkeit und der COVID-19-Krise haben, gegenüber der Dramatik in den Lagern
in Griechenland auszuspielen. Für mich
sind das Anträge, die mittlerweile des Öfteren in diesem Haus behandelt werden, die
eine geplagte grüne Regierungsseele hervorbringt. Daher wird in der Stadt Innsbruck
im Gemeinderat ein Antrag eingebracht, damit es manchen wieder bessergeht und
auch um damit leben zu können, was grünen KollegInnen in der Bundesregierung an
den Grundwerten verkaufen. (Beifall seitens
SPÖ, ÖVP und FI)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Dass die
Situation weltweit momentan so eskaliert,
liegt auch daran, dass das Asylrecht als ein
Gnadenakt dargestellt wird. Das ist aber
nicht der Fall, denn jeder Mensch hat ein
Recht auf Asyl.
StR Federspiel, jetzt bin ich am Wort. Sie
sind so unverschämt und reden ständig anderen Leuten ins Wort.
Die Genfer Konventionen sind nach einem
der schwärzesten Punkte in der Geschichte
entstanden. Länder haben Menschen, die
von Österreich oder Deutschland geflohen
sind, nicht aufgenommen und zugesehen,
wie Millionen Menschen gestorben sind. Es
gab 1938 Versuche, die Einreisebestimmungen zu verbessern. Das einzige Minimum, worauf man sich geeinigt hat, war die
Aufnahme von Kindern.