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Ein Ausspielen der Situation von uns und
den anderen machen wir seit Jahren und
daher kommen auch solche Krisen zustande. Dass sich Innsbruck, Österreich und
Europa aus der Verantwortung ziehen, geht
auch nicht. Wir tragen mit dazu bei, dass
sich Armut verfestigt. Wir produzieren Abfallprodukte, die wir in Afrika verkaufen, und
fördern dadurch die Armut in diesen Ländern.
Auch die vorherige Bundesregierung hat
nicht dazu beigetragen, dass diese Lösungen kommen, dass zum Beispiel ein Raum
geschaffen wird, um diese Konflikte zu lösen. So eine Maßnahme gab es nicht.
Alle sagen, dass der Antrag nicht im richtigen Rahmen gestellt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat sich auch
nicht dafür entschieden, weil Angela Merkel
einmal nachts aufgestanden ist und auf einmal gesagt hat, dass so eine Maßnahme
gesetzt wird. Der Druck kam von den Bundesländern, dass die Regierung in diese
Richtung gehen muss.
Natürlich sind wir mit den GRÜNEN auf
Bundesebene in ständigem Kontakt. Wir haben eine Asylpolitik übernommen, die zweieinhalb Jahre schon im Graubereich des
Asylrechtes lag. Jetzt versuchen wir zu korrigieren. Darum appellieren wir an alle, nicht
auf Gnade, sondern auf die eigene Verantwortung zu zielen, und wirklich dem Antrag
zuzustimmen.
GRin Ringler, BA: Zu dem Antrag nichts zu
sagen, ist extrem schwierig. Ich gebe daher
GRin Mag.a Seidl recht. Das Thema handelt
von Schicksalen von Menschen und ist daher automatisch ein sehr emotionales und
sensibles.
GR Lukovic, BA MA, Deinen KollegInnen im
Gemeinderat vorzuwerfen, dass es pietätlos
- oder welchen Wortlaut Du auch immer genannt hast - ist, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen, finde ich unter aller Würde.
(GR Lukovic, BA MA: Perversion!)
Danke für die Korrektur. So etwas als Perversion zu bezeichnen, finde ich pietätlos.
Du hast gesagt, dass Du seit längerer Zeit
im Austausch mit den Fraktionen hier im
Gemeinderat stehst. Ja, ich habe Ende Feber, Anfang März 2020 von Dir den Hinweis
bekommen, dass Du einen solchen Antrag
gerne im Gemeinderat einbringen möchtest.
GR-Sitzung 20.05.2020

Du wolltest wissen, was ich davon halte. Ich
habe Dir daraufhin ganz klar und deutlich
gesagt, dass wir der Meinung sind, dass
Maßnahmen konkret umgesetzt und Lösungen in Absprache mit der Koalition zu finden
sind. Meine Meinung war, dass es besser
ist, einfach nur zu helfen, anstatt medial
breitzutreten, welche Meinung man vertritt.
Jetzt zu behaupten, dass uns allen das
Thema nicht wichtig ist, nur, weil wir Deinen
Antrag nicht zu 100 % unterstützen können,
ist meiner Meinung nach ein sehr falsches
Spiel von Dir.
In dem Antrag steht, dass der Bürgermeister ersucht wird, mit VertreterInnen der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesministerium für Inneres, Gespräche aufzunehmen. Wenn das das Einzige ist, das
wir als Stadt Innsbruck tun können und Dir
lediglich nur diese Maßnahme eingefallen
ist, um in den für Dich wichtigen Antrag aufzunehmen, dann ist dieser nicht notwendig.
GR Lukovic, BA MA, Du hast bereits gesagt, dass wir eine grüne Landesrätin für
Soziales sowie einen grünen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
KonsumentInnen haben. Ich verstehe daher
nicht, was Dich daran hindert, mit diesen direkt in Kontakt zu treten. Du hast bereits
ausgeführt, dass Du bereits Gespräche geführt hast. Daher frage ich Dich nochmals,
wieso dieser Antrag notwendig ist?
Was hat denn den Herrn Bürgermeister im
März 2020 daran gehindert, gleich konkrete
Maßnahmen vorzuschlagen, die man auch
umsetzen kann? Daher frage ich Dich, was
Du mit diesem Antrag eigentlich bezwecken
möchtest? Diese Frage bezieht sich auf einige Deiner Anträge, die Du bei anderen
Sitzungen bereits gestellt hast und die auf
ähnliche Dinge abzielen.
Mit einem rein symbolischen Antrag wird
keinem einzigen Menschen geholfen, weil
Du im Vorhinein schon weißt, dass Du keine
breite Unterstützung bekommen kannst. Im
Gegenteil, mit solchen Anträgen erhältst Du
nur polarisierende Schlagzeilen. Wenn das
Dein Wunsch ist, dann darf ich Dir dazu gratulieren, denn das hast Du geschafft.
Aber, es ist auch so, dass Du damit in Kauf
nimmst, dass Du auf dem Rücken von
Schutzsuchenden öffentliche Diskussionen
anstößt, die sehr emotional sind. Zudem