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werden Deine KollegInnen im Gemeinderat
emotional erpresst, indem Du sie dazu
zwingst, sich bei einem Thema zu positionieren, das nicht unsere Entscheidung ist.
GRin Mag.a Seidl hat das bereits ausgeführt.
Wir unterstützen Maßnahmen, die jenen
helfen, die das dringend notwendig haben,
natürlich auch über Gemeindegrenzen hinweg. Wir werden keiner rein symbolischen
Beauftragung des Herrn Bürgermeisters zustimmen, mit seinen ParteikollegInnen Gespräche aufzunehmen. (Beifall von Seiten
FI)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Einem der letzten Sätze der
Wortmeldung von GRin Ringler, BA, dass es
nicht in unserer Macht liegt, kann ich zustimmen. Auch ob die Bundesregierung für
den Fortbestand der Austrian Airlines (AUA)
Mittel fließen lässt, können wir nicht entscheiden. Trotzdem haben wir gerade einen
Antrag dazu angenommen, dass wir uns
dies wünschen.
Der Antrag beinhaltet eine grundsätzliche
Frage, nämlich die Haltung des Innsbrucker
Gemeinderates zum Thema Flüchtlinge. Vor
drei Monaten wurde ich dazu befragt, da
eine neue Flüchtlingskrise über Griechenland hereingebrochen ist, weil die Türkei die
Grenze öffnete. Aus meiner Haltung habe
ich gesagt, dass ich mir vorstellen kann,
Flüchtlinge in der Stadt Innsbruck aufzunehmen.
Ich bin gerade StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und der früheren Stadtregierung sehr dankbar, dass damals gezeigt wurde, dass die
Stadt Innsbruck ein Herz für Menschen auf
der Flucht hat. Die Stadt Innsbruck hat damals extrem viel geleistet. Ich kenne viele
aus der Bevölkerung, die mitgeholfen und
sich engagiert haben.
Mir ist aber nur ein Bundesland in Österreich bekannt, welches die Flüchtlinge auf
die Gemeinden nach der Größe aufgeteilt
hat. Das war Vorarlberg, ein schwarz regiertes Bundesland.
Jetzt komme ich zur Wortmeldung von
StRin Dengg zurück: Du sagst, dass wir

GR-Sitzung 20.05.2020

durch die Krise viele Arbeitslose haben, mache sogar alleinerziehend sind. Es stimmt,
dass es auch bei uns Not gibt. Ich bin aber
ein Anhänger des Wortpaares "sowohl als
auch", denn dieses kann man viel häufiger
als "entweder oder" anwenden.
Wenn wir die Not im eigenen Land lindern,
hindert uns das nicht, in anderen Teilen der
Welt Menschen zu helfen. Wenn wir etwas
tun können, dann möchten wir dort helfen.
Sollten wir heute so ein Bekenntnis abgeben, wäre die Stadt Innsbruck bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich kann Euch garantieren, dass alle VertreterInnen der GRÜNEN
in den Gemeinden Österreichs sich dafür
aussprechen. Das Problem ist, dass der
derzeitige Bundesminister für Inneres momentan keine Personen von Griechenland
einreisen lässt.
Je mehr Gemeinden dafür plädieren, desto
besser. In der Bundesrepublik Deutschland
(BRD) ist diese Bewegung viel stärker als
bei uns. Wenn der Bundesminister für Inneres eine bestimmte Anzahl an Flüchtenden
einreisen lässt, kümmern wir uns darum.
Wir haben die Strukturen. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) hat Personal abgebaut, weil nicht mehr sehr viele Flüchtlinge vor Ort sind. Häuser, für die wir noch
Miete zahlen, stehen leer. Es ist daher
keine Hexerei eine bestimmte Anzahl von
Menschen, die Hilfe bräuchten, in unser
Land zu lassen.
Wenn mehrere Gemeinden fordern, dass
der Bundesminister für Inneres die Grenzen
für eine bestimmte Größe einer Gruppe aufmachen soll, damit wir uns darum kümmern
können, schaffen wir das. Das ist im Kern
der Inhalt des Antrages.
Meine Bitte wäre, dass wir in Zeiten unserer
eigenen COVID-19-Krise auch für die anderen, die in einer Notsituation stecken, ein
Zeichen setzen. Dafür wäre ich dankbar,
denn die Lage wird sich durch das CoronaVirus in Griechenland noch verschärfen.
Es gibt noch immer die Möglichkeit, was
sehr sinnvoll wäre, dass man diesen Antrag
dem Stadtsenat zuweist, dass die Einwendungen, die von mehreren Seiten gebracht
werden, zur Diskussion stehen. Vielleicht
kann man sich doch auf ein gemeinsames
Zeichen verständigen. Das wäre mein
Wunsch, der vielleicht gelingt.