Gesamter Text dieser Seite:
- 303 -

Es ist eine Haltungsfrage, dass wir die Not
bei uns sehen und helfen, aber auch die
Lage in den Flüchtlingslagern im Auge haben. Dort ist die Not zum Teil noch viel größer.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
GR Schmidt: Zu der gesamten Thematik
Asyl, Flüchtlingswesen und Migration
möchte ich ein paar Dinge zu bedenken geben. Das Asylgesetz ist sehr gut und richtig.
Ich bin dafür, dass kein Mensch auf der
Welt Angst haben muss, dass ihm Bomben
auf den Kopf fallen, um sein Leben oder
seine körperliche Unversehrtheit. Dafür
wurde das Asylgesetz beschlossen.
Zwei Dinge muss man in der Diskussion
aber auseinanderhalten. Es gibt Flüchtlinge
und Migranten. Das ist nicht das Gleiche.
Beide können Asylwerber sein, das stimmt.
Ich darf an die Vorkommnisse auf der Balkanroute in den Jahren 2015 und 2016 im
Zuge der so genannten Flüchtlingskrise erinnern. Das war eine illegale Migrationswelle. Diese Menschen waren in der Türkei,
wo kein Krieg herrscht. Dort findet auch
keine Verfolgung dieser Leute statt, die sich
auf den Weg zu uns gemacht haben.
Von der Türkei kamen die Menschen nach
Griechenland, wo sie bereits den Raum der
Europäischen Union (EU) mit dem Schengen-Abkommen betreten. Daher ist Griechenland das zweite sichere Land, in das
sie einreisen konnten. Von Griechenland
geht es weiter nach Mazedonien, wo ebenfalls kein Krieg herrscht. Danach geht’s
nach Serbien und von dort nach Kroatien,
wo wieder die Europäische Union (EU) beginnt. Über Slowenien kommen die Flüchtenden nach Österreich. Plötzlich wird den
Leuten der Bedarf des Asyls bewusst. Ich
frage mich daher, warum das auf dem langen Weg nach Österreich nicht bekannt
war. Der temporäre Schutz, der im Asylrecht geregelt ist, war wohl davor nicht gegeben.
Ich spreche der großen Zahl der Menschen
den Bedarf nach Asyl ab. Der Reisepass
wurde immer verloren, aber mit Tablet, Lap-

GR-Sitzung 20.05.2020

top und I-Phone waren alle bestens vernetzt. Dazu könnte ich viele Beispiele aufzählen, aber ich unterliege leider dem Amtsgeheimnis. Alles kann bewiesen werden.
Zum größten Teil haben wir es mit illegalen
Migranten und keinen Flüchtlingen zu tun.
Das muss hier einmal klargestellt werden.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Ich kann meinen VorrednerInnen sehr viel beipflichten, weil genau das
der Grund war, warum so ein Antrag eingebracht wurde. Herr Bürgermeister, ich bin
davon überzeugt, dass der Antrag gestellt
wurde, um die Position der Stadt Innsbruck
bzw. der Fraktionen des Hauses zur Flüchtlingsfrage abzufragen.
Dies haben wir alle bewiesen, als wir in den
erwähnten Jahren die Aufgabe bewältigt
hatten. Es sollten nur die Standardreaktionen der gegnerischen Lager dargelegt werden, damit man wieder eine Schlagzeile bekommt. Das war die Intention.
Ich bin deshalb dieser Meinung, da der Antragsteller nicht das erste Mal so vorgeht.
Wir haben über diesen Antrag in der Koalition gesprochen, wobei ich eher dafür plädiert habe, die Hilfe vor Ort zu verstärken.
Das hat die Bundesregierung damals umgesetzt. Die Europäische Union (EU) hat dies
auch in Erwägung gezogen. Der Tiroler
Landtag hat ebenso mit grüner Beteiligung
solche Maßnahmen vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln soll die Hilfe vor Ort gestärkt werden. Dafür setze ich mich immer
noch ein und wir werden das auch beantragen.
Dem Antrag kann ich nicht zustimmen, da
er nicht aus der Intention gestellt wurde, tatsächlich Maßnahmen zu setzen, sondern
für die Seelenbefriedung - das unterstelle
ich nicht einmal der gesamten Fraktion Einzelner. Schlicht und ergreifend können
und werden wir nicht zustimmen.
Wenn uns das Facebook-Post, wie GRin
Mag.a Seidl ausgeführt hat, in zehn oder
fünfzehn Minuten erreicht, kann ich gleich
sagen, dass wir nicht antworten werden.
Unsere Fraktion mit dem damaligen Bgm.Stellv. Gruber hat mit genug Taten auf die
Flüchtlingskrise geantwortet. Dafür stehen