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ausgeführt, dass von der Tiroler Sozialen
Dienste GmbH (TSD) angemietete Häuser
leer stehen. Ich erinnere daran, dass um
€ 10 Mio. von Alt-LRin Dr.in Baur Holzbauten
gekauft wurden, von denen heute niemand
weiß, wo sie stehen. Es gibt daher wirklich
genug Unterkünfte für Flüchtlinge, die uns
€ 10 Mio. gekostet haben und die nicht
mehr auffindbar sind.
Die Aussage von GRin Mag.a Seidl, dass sie
sich etwas unter Druck gesetzt fühlt, wenn
zehn Minuten nach der Abstimmung ein Facebook-Post darüber erscheint, kann ich
überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn ich
ein Rückgrat habe und zu meiner Meinung
stehe, passt es mir gut, wenn meine Ansicht
eine Minute später in den sozialen Medien
kundgetan wird. Daher fühle ich mich in keiner Weise in dieser Situation.
Herr Bürgermeister, bevor ich zum Gemeinderat gewählt wurde, war ich drei Jahre bei
fast jeder Gemeinderatssitzung anwesend.
Bitte sei mir nicht böse, aber ich habe noch
nie so eine schlechte Vorsitzführung wie unter Dir erlebt. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
ihre eigene Politik gelebt, die ich nicht immer gutgeheißen habe. Allerdings war die
Vorsitzführung immer korrekt.
Es ist nie zu solchen Aktionen, die wir jetzt
bei fast allen Sitzungen des Gemeinderates
haben, gekommen. Bitte arbeite an Dir, weil
die Vorsitzführung, die hier an den Tag gelegt wird, ist dieses Hauses nicht würdig.
Bgm. Willi: GR Depaoli, wenn ich auf Ihre
Facebook-Seite gehe und Ihre sonstigen
Äußerungen lese, finde ich, dass Sie mit Ihrem Stil, in dem Sie auf mich und andere
Personen der GRÜNEN "einhauen", wesentlich zur Vergiftung des Klimas beitragen.
Die Vorsitzführung wäre für mich ein Leichtes, wenn im Gemeinderat ein anderer Ton
angeschlagen würde. Ich weiß, dass ich
manchmal, aber fast nie, emotional bin,
denn ich versuche immer sachlich zu bleiben und mit den Menschen respektvoll umzugeben.
Wenn sich die Stimmung im Gemeinderat
aufheizt, dann liegt das meistens daran hier nehme ich keine Fraktion aus -, dass
einzelne GemeinderätInnen manchmal eine
Wortwahl haben, die nicht zu einem zivilisierten Diskurs beiträgt.
GR-Sitzung 20.05.2020

Da die Dinge so aus dem Ruder laufen, soll
jede/r in den Spiegel schauen und fragen,
was sein/ihr Beitrag dazu war. Es wäre mir
oft leicht, die Vorsitzführung anders zu
handhaben, wenn sich die Dinge nicht so
aufschaukeln würden. Außerdem gebe ich
zu bedenken, dass die Akustik in dem Saal
sehr schlecht ist. Ich höre manche Wortmeldungen nicht und muss daher immer nachfragen. Hoffentlich kommen wir bald wieder
in unseren Plenarsaal, weil die Akustik eine
viel bessere ist.
StR Federspiel: Von GR Lukovic, BA MA
wurde zuvor behauptet, dass bei rassistischen Äußerungen geschwiegen wird. Ich
hätte gerne gewusst, wer solche Wortmeldungen mit welchem Inhalt getätigt hat? Mir
sind diese nicht aufgefallen.
Bgm. Willi: Das war eine ziemlich unkonkrete Äußerung von GR Lukovic, BA MA,
die ich nicht beantworten kann. Ich weiß
das nicht. Nur, wenn konkret eine rassistische Äußerung fällt, kann ich dieser nachgehen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich versuche
wieder auf den Inhalt des Antrages zurückzukommen. Daher möchte ich von einer anderen Seite ein Licht darauf werfen.
Wenn es dem Antragsteller wirklich um den
Inhalt geht, würde ich ihm einen operativen
Vorschlag machen, wie dieses Begehren
vor allem für die Fraktion der GRÜNEN besser umzusetzen wäre. Eigentlich ist es so,
dass GR Lukovic, BA MA mit diesem Antrag
Dir als Bürgermeister in den Rücken fällt.
Wir haben am 05.03.2020 in einem Medium
gelesen, dass Bgm. Willi vorschlägt
200 Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Du als
Bürgermeister feststellst, dass Dir das ein
Anliegen ist, gehe ich davon aus, dass es
keinen Antrag im Gemeinderat gegeben
hätte mit dem Wortlaut, dass der Bürgermeister Flüchtlinge aufnehmen soll. Als Bürgermeister vertrittst Du auch die Stadt Innsbruck nach außen.
Anschließend hast Du mich gefragt, wie wir
das als Fraktion sehen. Ich habe Dir gesagt,
dass wir diese Maßnahme inhaltlich unterstützen, wenn konkrete Schritte vorgelegt
werden. Ich habe Dir auch mitgeteilt, dass
wir nicht solchen Anträgen zustimmen werden.