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Es dürfte bei Euch innerhalb der Fraktion
nicht möglich gewesen sein, GR Lukovic,
BA MA davon abzuhalten, einen solchen
Antrag zu stellen. Eigentlich hat diese Vorgangsweise Deinem Anliegen, das auch
viele hier im Gemeinderat vertreten, mit dieser - vielleicht bekomme ich dann auch einen Ordnungsruf, aber für mich ist es das Show geschadet.
Bgm. Willi, Du hast Dich damals schon positioniert. Das wäre im Sinne dessen, was
sich viele wünschen - auch andere Gemeinden sollten solche Schritte setzen - ausreichend. Ich glaube nicht, dass dann seitens
Deiner Fraktion hier im Gemeinderat ein Antrag gestellt worden wäre, der negativ ausgeht, sodass wir in die vorgegebene Richtung arbeiten sollten.
Insofern ist es eine Thematik, die wir jetzt
im Gemeinderat diskutieren, die aber zuallererst im Klub der GRÜNEN zu behandeln
wäre. Hier fangen die Schwierigkeiten an,
die letztlich auch den Gemeinderat binden.
Wir können mit dieser Vorgehensweise einfach ganz wenig anfangen.
Das von StRin Dengg angesprochene
Thema müssen wir sicherlich nochmals im
Stadtsenat vertiefen. Dafür ist die schwarzgrüne Regierung im Land Tirol verantwortlich. Herr Bürgermeister, ich zitiere Dich, da
Du immer davon sprichst, dass Du einen
"sauguten" Draht ins Landhaus hast, dass
leere Häuser für soziale Einrichtungen herangezogen werden. In der Inntalfurche zwischen Jenbach und Imst ist es durchaus
auch möglich soziale Einrichtungen anzusiedeln. In der Stadt ist es durch die Beengtheit schwieriger alle Institutionen unterzubringen.
In diesem Sinne beende ich meine Wortmeldung mit dem Vorschlag zur Güte, ein
Appell an GR Lukovic, BA MA keine solchen Anträge mehr zu stellen. Vielen Dank!
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich möchte
die Sachlage ein wenig korrigieren, da sich
diese gerade wieder aufschaukelt. Wir haben Obdachlose und auch Frauen, die
Wohnungen brauchen. Zum Glück hat LRin
DIin Fischer gerade in der Corona-Krise dafür gesorgt, dass Frauen solche Wohnungen erhalten. Frauen waren während der
Zeit des Lockdowns vor allem von Gewalt

GR-Sitzung 20.05.2020

betroffen. Es wurden auch Hotelzimmer angemietet, in denen Frauen samt ihren Kindern Zuflucht finden können.
Gerade Frauen, die von Gewalt betroffen
sind, sollen nicht in einer Einrichtung untergebracht werden, die auch als solche deklariert wird. Die Anonymität ist wichtig, damit
Frauen überhaupt so einen Schritt wagen.
Solche Einrichtungen gibt es bereits und daher müssen wir darüber nicht mehr im
Stadtsenat diskutieren. Die zuständige
Stadträtin ist darüber informiert.
Ich möchte auch noch zu bedenken geben,
dass es einige Flüchtlingseinrichtungen in
der Stadt Innsbruck gibt. Wir haben eine
solche in Mentlberg geschaffen, um die es
viel Aufhebens gab, weil die Unterbringung
in einem Schloss erfolgt, aber die Gegebenheiten vor Ort andere waren.
Daher möchte ich nochmals festhalten,
dass extrem viel Raum für Frauen mit Kindern geschaffen worden ist, die auf Grund
von Gewalt flüchten mussten.
StRin Mag.a Mayr: Wir haben leider nicht
mehr viel Redezeit, falls sich jemand wundert, warum wir nichts zu dem Thema sagen. Herr Bürgermeister, ich habe von Anfang an als Integrationsstadträtin den Kontakt mit Dir gesucht. So ein Schreiben an
die Bundesregierung würde ich jederzeit unterstützen.
An den Bundespräsidenten haben wir einen
Brief hinsichtlich des Bleiberechts von Lehrlingen, die abgeschoben werden sollen, geschrieben. Die Situation ist im Moment sehr
verfahren? Warum? Weil der Koalitionspartner im Bund, die türkise ÖVP nicht mitspielt.
Wir unterstützen Dich, Bgm. Willi, in der Koalition, wie wir das von Anfang an zugesagt
haben. Aber, solche Anträge sind genau
kontraproduktiv, da damit ein populistisches
Spiel beginnt. Ich bitte, dass sich alle an die
Zeiten der früheren Regierung erinnern.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat auf ein gemeinsames Ziehen an einem Strang Wert
gelegt und uns in diesen Fragen nicht auseinanderdividiert. Das erachte ich für ein
Zusammenleben in der Stadt sehr essentiell.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich möchte
jetzt doch noch etwas zu diesem Thema sagen. In manchen Auseinandersetzungen