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Wir haben bei der Ausschusssitzung als ZuhörerInnen so einen Vorschlag gemacht.
Man gaukelt den BürgerInnen etwas vor,
das unerreichbar ist.
GR Plach: Hinsichtlich des Akteneinsichtsrechtes kann ich GR Mayer natürlich recht
geben. Wir haben schon im Vorfeld dessen
aufgrund von Rechtsgutachten, die wir innerhalb der Stadt Innsbruck erstellt haben,
die Ausweitung dieser Akteneinsichtsrechte
erreicht.
Wenn man sich andere Teile innerhalb des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ansieht, ist es durchaus davon
geprägt, dass wir die Akteneinsichtsrechte
und die Offenheit stärken. Vielleicht nicht in
diesem Ausmaß, wie es von GR Mayer gefordert wurde.
Zu GR Depaoli und den BürgerInneninitiativen möchte ich Folgendes sagen: Damals,
ich weiß nicht wie lange die BürgerInneninitiativen schon Teil des IStR sind, ist man
vor dieser Herausforderung gestanden. Es
gibt ein Instrument, das den gewählten Gemeinderat überstimmen kann. Wir haben
die verfassungsrechtliche Anforderung,
dass, wenn es ein Instrument gibt, das den
gewählten Gemeinderat überstimmen kann,
eine Zustimmung von 50 % und einer
Stimme gebraucht wird.
Der Zugang war innerhalb des Ausschusses, wenn es ein so immanentes Thema
gibt, bei dem wir als gewählte VertreterInnen der Stadt Innsbruck so falsch liegen,
dann soll es dieses Instrument weiterhin geben, allerdings mit realistischen Hürden.
Wenn man sich die letzte Hürde anschaut,
wie GR Depaoli ganz richtig sagt, dann ist
sie so unglaublich hoch, dass man zumindest davor die Hürden erreichen kann, um
eine Signifikanz in der Stadt Innsbruck zu
haben, um wirklich gehört zu werden. Mehr
als die Hälfte der wahlberechtigten InnsbruckerInnen können sich dann diesem Antrag
anschließen.
GR Onay: Heute ist meiner Meinung nach
politisch gesehen ein sehr trauriger Tag. Es
wird die größte Sozialabbau-Offensive auf
Bundesebene von Schwarz-Blau beschlossen, die Sozialhilfe-neu. Ebenfalls wird auch
Sozialabbau auf kommunaler Ebene, ein
massiver Eingriff in die Demokratie- und

GR-Sitzung 25.04.2019

Mitbestimmungsrechte in der Stadt Innsbruck, beschlossen.
Für mich sind das zwei Arten von Sozialabbau. Wer die Demokratie und die Mitbestimmung, vor allem die Stadtteildemokratie, abbaut, sollte sich über den Sozialabbau auf
Bundesebene nicht beschweren.
Wie amateurhaft das Ganze passiert ist, haben wir heute bis vor einer halben Stunde
gesehen. Bis vor einer halben Stunde hat
noch die Regierungsmehrheit gezittert, ob
sie die Beschlussvorlage noch durchbringen, weil sich die FPÖ - Rudi Federspiel
(FPÖ) enthalten wird.
Hätte sich die FPÖ enthalten und wäre sie
nicht einmal in die eine und dann wieder in
die andere Richtung umgefallen, wäre dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung gewesen. Wir hätten uns auch der Stimme
enthalten, somit wäre keine 3/4 Mehrheit
entstanden.
Die FPÖ hat der Regierung unter die Arme
gegriffen, das ist ja auch ihr gutes Recht.
Wenn die Stadtteilausschüsse Igls und Vill
heute abgeschafft werden bzw. eine Abstimmung darüber auf Stadtebene erfolgt,
dann habt Ihr das zu verantworten. Das, obwohl die FPÖ nicht in der Regierung ist.
Die GRÜNEN haben in der ersten Sitzung
des Gemeinderates die Transparenz aufgegeben, als sie den Bürgermeister gestellt
haben. Jetzt wurde die Basisdemokratie
aufgegeben, indem nun der Angriff auf die
4 % Hürde vorgeschlagen wird. Es wurde
zudem die Selbstbestimmung aufgegeben.
Sie fordern jetzt von den Fraktionen ein,
dass sie koppeln sollen, um ihre Selbstbestimmung aufzugeben und der gleiche Einheitsbrei als die heutige Regierung zu werden. Aber die FPÖ macht das, ohne dass
sie Mitglied der Regierung ist.
Alleine das, dass man den folgenden Tagesordnungspunkt plötzlich absetzt, heißt ja
nicht, dass man das nicht in die Diskussionen nehmen darf.
(Bgm. Willi: Diskutiert wird über die auf der
Tagesordnung stehenden Punkte.)
An der Informationspolitik sieht man, wie
gearbeitet wird. Die Stadtteilausschüsse haben über die Medien erfahren, dass sie abgeschafft werden sollen. Dort gibt es enga-