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Bgm.-Stellv. Gruber, Du hast vollkommen
Recht, denn ich sehe ein, dass in der letzten Periode der Tiroler Landesregierung mit
der ehemaligen Landesrätin Dr.in Bauer
über solche Dinge schwer zu sprechen war.
Sie war ja eher damit beschäftigt, Traglufthallen zu kaufen, in die niemand eingezogen ist, aber den SteuerzahlerInnen zur
Last fielen.
Deshalb hatte sie wahrscheinlich nicht die
Möglichkeit, sich über Notschlafstellen den
Kopf zu zerbrechen. Mit LRin DIin Fischer
sind wir nun guter Hoffnung, dass da etwas
geschieht!
Aber, Bgm.-Stellv. Gruber, Ihr, die ÖVP,
seid in der Tiroler Landesregierung die Macher. Ihr habt die GRÜNEN mit ins Regierungsboot geholt, damit sie auch noch eine
Periode mitregieren dürfen. Es sollte also
kein Problem sein, wenn Du mit LH Platter
sprichst. Die jahresdurchgängigen Notschlafstellen sind etwas, das ein Großteil
des Gemeinderates will!
Ich bin GR Onay dankbar, dass er das
Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Eine ganzjährige Notschlafstelle
ist der Standard, den unsere Stadt haben
sollte. Aus diesem Grund nochmals die Bitte
auch von unserer Seite, mit dem Land Tirol
Gespräche zu führen.
Sprich mit LH Platter und LRin DIin Fischer,
die im Übrigen in ihrem Amt eine um einiges
bessere Figur als ihr Vorgängerin macht.
Sie wird uns wahrscheinlich auch nicht so
viel an Steuergeldern kosten! Die GRÜNEN
haben die Zeichen der Zeit erkannt und LRin
DIin Fischer in die erste Reihe geholt.
Bgm.-Stellv. Gruber, wir sind der Meinung,
wie auch viele InnsbruckerInnen, dass den
Ärmsten der Armen geholfen werden soll.
Da ist es für eine ganzjährige Notschlafstelle höchste Zeit.
StRin Dengg: Ich bitte, das jetzt nicht falsch
zu verstehen! Bgm.-Stellv. Gruber hat wieder einen meiner wunden Punkte - obdachlose Frauen - angesprochen. Ich sehe sie
jeden Tag! Gerade für Frauen, mit oder
ohne Kinder, finde ich Housing First die
bessere Ausgangslage als eine Notschlafstelle.
Die Notschlafstelle ist aus meiner Sicht
auch keine geeignete Umgebung für ein
GR-Sitzung 25.04.2019

Kind. Wir hören immer wieder von Tumulten, die es dort gibt. Das muss man einem
Kind nicht zumuten. Deshalb wäre für diese
Gruppe Housing First ganz dringend notwendig! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Zwei meiner KollegInnen arbeiten im Bereich Housing First, deshalb sind
wir da auch sehr gut informiert und ich
denke ich, dass es beides braucht. Es sind
etwa 100 Menschen, die aus der Notschlafstelle raus mussten. Seien wir realistisch!
Wir finden zum jetzigen Zeitpunkt nicht für
alle eine Housing First-Lösung. Deshalb ist
auch die ganzjährige Notschlafstelle wichtig.
Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse. Kinder
sollen natürlich nicht in der Notschlafstelle
sein! Wir, die Liste ALI, haben den Antrag
auf Housing First gestellt. Dann hat man
uns gefragt, warum wir den Antrag stellen.
Er wurde von Euch abgelehnt, weil die Regierung das ja schon macht.
Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, deren
Beantwortung heute erfolgt ist. Darin heißt
es, dass es kein konkretes Projekt in Sachen Housing First gibt.
Bgm.-Stellv. Gruber, Du sagst heute, dass
Du noch nicht öffentlich über neue Notschlafstellen sprechen willst. Gut, das
nehme ich zur Kenntnis! Aber als Ihr den
letzten Antrag mit der Begründung, dass Ihr
das sowieso macht, abgelehnt habt, wurde
uns auf Anfrage mitgeteilt, dass es kein Projekt dazu gibt.
Wenn es ein Projekt für jahresdurchgängige
Notschlafstellen gibt, dann finde ich das gut.
Ich hoffe, dass das dann bald kommt, denn
damit wäre unser Antrag zu unserer Zufriedenheit erfüllt. Wenn Du vorschlägst, das
dem Stadtsenat zuzuweisen, dann ist das in
Ordnung. Ich würde mir da eine sachpolitische Zusammenarbeit wünschen, damit das
auch für die Opposition nachvollziehbar ist.
Deshalb beantrage ich die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung
und bitte um Zustimmung der Regierungsfraktionen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Auch wir
GRÜNEN unterstützen natürlich Angebote