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der Wüste, was das Thema der Bedarfszuweisungen anlangt. Die Gemeinden haben
immer mehr Herausforderungen zu bewältigen und das bei immer weniger Abgeltung.
Vor Jahren betrug das Verhältnis an Einzahlungen bzw. Rückerstattung im Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ungefähr 75 %.
Das heißt, wir haben 100 % hineingezahlt
und 75 % zurückbekommen. Heute nähern
wir uns der 30%-Marke! Im Klartext bedeutet das, dass wir 70 % ausbuchen müssen!
Wir sind schwerste NettozahlerInnen. Da
wäre es gut, wenn so manch ein/e Landtagsabgeordnete/r, vor allem die, die auch
ein Mandat für den Innsbrucker Gemeinderat haben, und sich dauernd zu Hinz und
Kunz äußern, sagte, dass endlich wieder
Gerechtigkeit herrschen muss. Zum Ende
des Tages darf ich zusammenfassen: Ja,
niemand mag Schulden. Aber eines ist klar im Verhältnis zu allen anderen Gebietskörperschaften steht die Stadt Innsbruck hervorragend da …
(GR Federspiel: Darüber kann ich nur lachen.)
… und wir können alles bedienen. Das ist
mit Zahlen belegbar.
StR Gruber: Auch von meiner Seite Dank
an den Tiroler Seniorenbund (TSB) für die
Auswahl des Themas. In den letzten Monaten haben wir die Debatte erlebt, dass die
Stadt Innsbruck überschuldet sei. Die Darstellung erfolgt allerdings immer sehr oberflächlich. Nun bietet sich die Möglichkeit, ein
paar Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ich
möchte allerdings nicht alles wiederholen,
was GR Mag. Stoll gerade angeführt hat. Er
hat die Lage vollkommen richtig geschildert,
die Zahlen sprechen für sich.
Ich habe drei Ansatzpunkte. Das ist zum
Ersten die Relation der Schuldenlast, das
Zweite ist die Notwendigkeit und das Dritte
die Verantwortung. Hier werden immer so
lockere Sprüche geklopft, aber man muss
sich schon im Klaren sein, dass man nicht
einfach die Bundesverfassung ändern kann.
GRin Dengg, ich weiß nicht, wie Sie es mit
der Verantwortung halten, ich jedenfalls
übernehme sie für meine Handlungen und
Entscheidungen zur Gänze. Die politische
Verantwortung muss jede/r von uns tragen.
Wir leben in dieser Stadt und die BürgerInnen drücken sich sehr deutlich aus, wenn
ihnen etwas nicht gefällt.
GR-Sitzung 20.04.2017

Nun zu den Relationen. Es wurde schon
erwähnt, der Schuldenstand der Stadt Innsbruck beträgt zum heutigen Zeitpunkt
€ 63 Mio. Er wird in den nächsten Monaten
noch steigen, das wissen wir. Tatsache ist
aber, in Relation zu dem, was die Stadt
Innsbruck an Einnahmen hat, können wir
uns das leisten. Der Vergleich mit dem Privathaushalt wurde schon gemacht, auch ich
wollte dieses Beispiel heranziehen. Es geht
darum, dass man daran sieht, dass die
Schulden der Stadt Innsbruck im Verhältnis
gar nicht so hoch sind. Außerdem muss
man auch immer betrachten, wofür wir das
Geld ausgeben. Eben nicht für den laufenden Betrieb, sondern für die Infrastrukturentwicklung, die wir brauchen.
(GRin Duftner: … und die die Menschen
entlastet.)
Genau, die die Menschen auch entlastet.
(GR Federspiel: Die Menschen entlastet
das nicht. Das ist Geschwafel!)
Die Städte können es sich zum Teil derzeit
nicht aussuchen, dass sie momentan so
attraktiv sind. Ich sage aber - Gott sei Dank
sind wir es! Ich freue mich, dass viele Menschen in die Stadt Innsbruck ziehen wollen.
Das impliziert natürlich, dass die an uns
gestellten Aufgaben und die nötigen Investitionen so groß sind wie noch selten zuvor in
der Geschichte unserer Stadt.
Nun gibt es zwei Varianten, damit umzugehen. Die eine ist die Vogel-Strauß-Politik.
Kopf in den Sand stecken und den Leuten
einreden, dass es auch ohne Entwicklung
irgendwie weitergehen wird. Die andere
Möglichkeit ist, die Dinge mutig aktiv anzugehen - das fordert man ja gemeinhin immer von der Politik - und jene Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Menschen
in dieser Stadt gut leben können.
Es wurden vorhin schon einige Infrastrukturprojekte genannt. Ich weiß schon, dass
die KollegInnen der Liste Rudi Federspiel
(RUDI) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) heute und auch die nächsten
Jahren noch gegen die Regional- und Straßenbahn sein werden. Die Menschen haben
sich aber schon für sie entschieden.
(GR Federspiel: Das stimmt nicht!)
Doch, GR Federspiel, die Menschen haben
sich schon lang für die Regionalbahn ent-