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schieden, nur Du noch nicht. Ich bin den
ehemaligen BürgermeisterInnen Zach und
DDr. van Staa dankbar, dass sie mit uns
gemeinsam dieses Projekt auf Schiene gebracht haben. GR Federspiel, Du weißt,
dass Du mit Deiner Ablehnung bei uns im
Landtagsklub auch keine Mehrheit bekommen hast. Die Regionalbahn ist jetzt Realität geworden - Gott sei Dank. Es gibt noch
viele andere Projekte, die wir einfach brauchen - wie Kinderbetreuungseinrichtungen,
SeniorInnenheime etc.
Nun komme ich auf das zu sprechen, was
GR Vescoli erwähnt hat. Nämlich wenn die
anderen etwas haben, dass wir das dann
auch wollen. Da hat sich aber ein Denkfehler eingeschlichen, lieber Kollege. Wir sind
die VorreiterInnen! Die anderen haben das
alles nicht, was wir auf die Beine stellen.
Wir machen das von uns aus und laufen
niemandem nach.
(GR Vescoli: Und wir haben die Schulden!)
Wer hat denn außer uns sonst noch einen
Patscherkofel? Wir planen Leuchtturmprojekte, bei denen Ihr nicht mitmachen wollt,
weil Ihr rückwärtsgewandt seid. Solche Vorhaben zu finanzieren ist aber ein Anspruch,
den diese Stadtregierung und dieser Gemeinderat haben.
Was ist notwendig zu haben und was ist
angenehm zu haben? Ich glaube, dass wir
in die Lebensqualität der Bevölkerung investieren sollen und müssen. Es geschieht
momentan sehr vieles und das sehr schnell.
So empfinden das im Augenblick einige
InnsbruckerInnen. Manchen ist das Tempo
zu hoch. Wir müssen mehr erklären, warum
das eine und das andere notwendig und
wichtig ist und warum man dafür auch Geld
in die Hand nehmen muss. Das solltest Du,
GRin Dengg, die Du aus einer UnternehmerInnenfamilie kommst, noch besser wissen
als ich. Ich schätze Deine Familie sehr. Das
waren PionierInnen! Sie haben investiert
und haben keinen Knopf Geld gehabt!
(GR Federspiel: Sie haben das mit ihrem
eigenen Geld gemacht.)
Ja, richtig, aber auch mit öffentlichem Geld.
Sie haben die Tourismuswirtschaft in diesem Land vorangebracht. Ohne Risiko und
ohne Bereitschaft, etwas zu wagen, wird
das eben nicht funktionieren. Das sind übriGR-Sitzung 20.04.2017

gens Slogans, die man seitens Eurer Partei
immer wieder hört.
Nun zur Verantwortung. Natürlich könnt Ihr
mit der Aussage, dass die Stadt Innsbruck
das Geld hinauswerfe und die zuständigen
PolitikerInnen dann untertauchen würden,
bei diversen Veranstaltungen punkten. Aber
wir sind hier und übernehmen die Verantwortung. Es bestreitet ja niemand, dass es
nicht angenehm ist, so wie es GR Kritzinger
bei der Themenstellung heute formuliert hat,
Schulden aufzunehmen. Im Moment sehe
ich es aber als alternativlos, in diese Infrastrukturmaßnahmen zu investieren.
Wir haben das auch in der Zeit der Opposition mitgetragen. Das eine oder andere Projekt wurde bei uns innerhalb der Fraktion
vielleicht ein bisschen unterschiedlich gesehen - wie die neue Stadtbibliothek. Natürlich
lässt sich herrlich darüber streiten, was am
Patscherkofel nice to have ist und welche
Problembereiche sich auftun. Die grundsätzliche Entscheidung, in die Bereiche Bildung, Freizeitwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Kultur zu investieren, ist aber
richtig. Das Haus der Musik gehört nicht zu
meinen Lieblingsprojekten, aber wir haben
uns dafür entschieden.
Der Umbau des Management Centers Innsbruck (MCI) ist auf uns zugekommen - wir
haben nicht geahnt, dass das Land Tirol
nach 12 Jahren Diskussion die Entscheidung treffen würde, dieses Vorhaben zu
starten. Das wird uns wahrscheinlich
€ 20 Mio. bis € 25 Mio. kosten, ist aber ganz
wichtig für den Bildungsstandort Innsbruck.
Ich kann die Verantwortung für mich persönlich und als Teil des 40-köpfigen Gemeinderates durchaus übernehmen, diese
Infrastrukturprojekte auch über die Aufnahme von Darlehen zu finanzieren.
Und noch etwas zum Thema Verantwortung, GR Federspiel: Unsere Parteien waren ja gemeinsam in einer Bundesregierung, daher schwinge ich die Keule normalerweise nicht - ebenso wenig wie ich das
Schlamassel des Landes Kärnten erwähne -, aber in dieser Hinsicht muss die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wirklich
einmal ein bisschen mehr Gnade walten
lassen und etwas bescheidener werden.
(GR Vescoli: Kennst Du denn die Geschichte nicht?)