Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 04-Protokoll_20.04.2017.pdf

- S.21

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- 270 -

wird der Umsetzungsstand zu den von ihr
im abgelaufenen Jahr ausgesprochenen
Empfehlungen überprüft.

GR Vescoli: GR Hitzl, im Bericht der Kontrollabteilung steht in einem Absatz Folgendes:

Insgesamt ist im vorliegenden Bericht der
Sachstand zu 121 Empfehlungen abgebildet. Bezogen auf die Anzahl der nachgefragten Empfehlungen bedeutet diese Menge den fünfthöchsten Wert in der mittlerweile 16-jährigen Geschichte der Follow upBerichterstattung durch die Kontrollabteilung.

"Entgegen der vom genannten Referat
(Mag.-Abt. V, Kinderbetreuungseinrichtungen) im Zuge der Prüfung verkündeten Vorlage der Tarife (Elternbeiträge) an den Gemeinderat wurden diese dem Stadtsenat am
09.11.2016 vorgelegt und von dessen Mitgliedern einstimmig beschlossen."

Betrachtet man das Ergebnis zusammengefasst, so wurden ca. 60 % der Anregungen
von den geprüften Dienststellen bzw. Unternehmungen umgesetzt. Bei ca. 24 % der
Empfehlungen wurde die künftige Umsetzung in Aussicht gestellt. Bei den verbleibenden 16 % der Vorschläge der Kontrollabteilung wurden die Begründungen für die
teilweise Umsetzung bzw. die Nichtumsetzung angegeben.

GR Hitzl: Ja. Ich nehme an, dass das kein
Problem sein wird.

Zur Follow up-Einschau muss man sagen,
dass die Erfolgsbilanz sehr gut ist. Die Einschau in die Gebarung des Hortwesens, der
Tiroler Landestheater und Orchester GmbH
Innsbruck, der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT), der
Neugestaltung Meraner Straße und der Regional- und Straßenbahn brachte hervorragende Ergebnisse. Es wurde alles umgesetzt, was die Kontrollabteilung empfohlen
hat. Die Anzahl der Empfehlungen steigt
zwar, aber die Umsetzungsquote ist konstant hoch.
Besonders erfreulich ist natürlich die Überarbeitung der Nebengebühren und Zulagen.
Weiters wurde gesagt, dass eine Liste mit
sämtlichen Grundstücken erstellt werden
muss. Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, hat diese erhalten.
Für mich ganz toll ist, was die Kontrollabteilung zur Gebarung des Hortwesens gesagt
hat. Man konnte für Verbesserungen und
Arbeiten vom Land Tirol € 650.000,-- lukrieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich
auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kontrollabteilung für ihre hervorragende Arbeit bedanken. (Beifall)
Vom Kontrollausschuss wurde der Bericht
der Kontrollabteilung zur Kenntnis genommen und wird dem Gemeinderat vorgelegt.
GR-Sitzung 20.04.2017

Würdest Du das auch der Stadt Innsbruck
vorlegen, dass dies in Zukunft der Gemeinderat und nicht der Stadtsenat beschließt?
Danke.

GR Dr. Stemeseder: Ich wollte mich auf die
weihevollen Dankesworte von GR Hitzl beziehen. Wenn wir uns ständig nur auf salbungsvolle Dankesworte gegenüber diesen
Leuten - sprich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Kontrollabteilung - beschränken …
Sie sind auch für mich als Oppositionspolitiker keine Feindinnen und Feinde bzw. Gegnerinnen und Gegner. Ihr müsst mich schon
richtig verstehen. Feindinnen, Feinde, Gegnerinnen und Gegner könnte man wittern,
wenn man von den Banken oder Finanzdienstleistungsunternehmen spricht, mit
denen man es aber zu tun hat. Deshalb
kann ich nur noch einmal herausstreichen,
dass es meine Aufgabe war und sein wird,
Kreditverträge selbst zu lesen und anzusehen und Veranlagungen selbst zu überprüfen, was sie können.
Ich mache es jetzt noch so, dass ich einen
Taschenrechner nehme und für meine Leute tatsächlich ausrechne, wie viel sie Zinsen
zu bezahlen haben. Es gibt verschiedene
Berechnungsmethoden.
Ich habe mit dem Direktor der Kontrollabteilung ein wenig gefachsimpelt. Dort gibt es
super Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das
unterstreiche ich. Ich bin aber kein Politiker,
der sagt, wie salbungsvoll alles ist. Dann
könnte man einen Kanarienvogel abrichten
und als Politikerin und Politiker auf einen
Ast setzen, damit er dann immer sein
Sprüchlein aufsagt. Das ist jedoch nicht
meine Aufgabe, denn das können die Kanarienvögel viel besser und man hat von