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Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT):
Der Antrag von GR Dr. Stemeseder auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
GRin Mag.a Schwarzl: GR Dr. Stemeseder,
nachdem es immer um das gleiche Objekt
geht, würde ich Ihnen empfehlen, einen
Subventionsantrag zu stellen, wie es jede
andere Initiative macht. Man füllt ein Formular aus und konfrontiert damit nicht immer
den Gemeinderat. Das wäre meiner Meinung nach sinnvoller.

20.7

GfGR/42/2017
Errichtung eines Recyclinghofes
im Westen, Standortsuche
(GRin Blaser Hajnal MAS)

GRin Blaser Hajnal MAS: Wie Ihr alle wisst,
wurden zur Errichtung eines zweiten Recyclinghofs in Innsbruck-West bereits mehrere
Anträge im Gemeinderat eingebracht. Ich
möchte hier trotzdem noch einmal die Gründe zur Errichtung eines zweiten Recyclinghofs nennen.

GR Dr. Stemeseder: Das kann man nicht
so stehen lassen. Man zeigt mit meinem
Modell wie es geht. Aus - Maus - Nikolaus!

Die Anfahrts- und Wartezeiten die man hat,
wenn es nur einen Recyclinghof für eine
Stadt mit mehr als 140.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern gibt, sind unzumutbar.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich wollte Sie
darauf hinweisen, dass Sie bitte zum Gemeinderat und nicht zum Publikum sprechen.

Die begründeten und stetig zunehmenden
Klagen aus der Bevölkerung über die mangelnde Kapazität des Recyclinghofs Rossau gilt es ernst zu nehmen.

Beschluss (einstimmig):

Zudem ist in Innsbruck-West ungefähr ein
Drittel der gesamten Bevölkerung ansässig.
Aus ökologischer Sicht ist die Reduktion der
Anfahrtswege aus dem Westen der Stadt
Innsbruck dringend geboten.

Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderats am 23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
20.6

GfGR/41/2017
Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge
(Wasserstoff-Fahrzeuge), Befreiung von der Parkgebühr in den
Kurzparkzonen (GRin Blaser
Hajnal, MAS)

GRin Blaser Hajnal MAS: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 20.04.2017

Daher gilt es, möglichst rasch einen Standort für einen zweiten Recyclinghof mit guter
Verkehrsanbindung im Westen der Stadt zu
suchen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Vescoli: Ich habe am 19.01.2017 denselben Antrag eingebracht. Die Frau Bürgermeisterin hat den Antrag zurückgewiesen, da sie im Rahmen ihrer Stellung in der
Hauptversammlung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) keinen Einfluss
nehmen kann.
Prinzipiell ist es schön, wenn die SPÖ die
Anträge von uns abschreibt. Die Frau Bürgermeisterin hat das damals bereits zurückgewiesen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.