Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 04-Protokoll_20.04.2017.pdf

- S.25

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- 274 -

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 6 Stimmen):
Der von GR Kritzinger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.2

20.4

GfGR/39/2017
Projekt "Selbstverteidigung für
Frauen und Mädchen", Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit
(GR Dr. Stemeseder)

GR Dr. Stemeseder: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

GfGR/37/2017
Abhaltung einer Enquete zum
Thema "Wie groß kann Innsbruck
werden - Grenzen des Wachstums" (GR Grünbacher)

StR Wanker: Ich ersuche, den

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
20.5
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.3

GfGR/38/2017
Höhenstraße, Sicherheit für FußgängerInnen bei der Überquerung
bei der Haltestelle Schlerngasse
der Linie J (GRin Keuschnigg)

GRin Keuschnigg: Es geht hier um die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Überquerung der Höhenstraße
bei der Haltestelle Schlerngasse.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg sowie Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 20.04.2017

GfGR/40/2017
INN Piraten-Projekt "Leistbares
Wohnen & geförderte Jugendprojekte", finanzielle Hilfestellung
(GR Dr. Stemeseder)

GR Dr. Stemeseder: Ich habe so etwas
bereits ein- bis zweimal versucht und jetzt
wieder. Ich kann Euch nicht erklären, welchen Sinn das haben kann. Dazu benötigt
es geänderte politische Verhältnisse.
GR Federspiel - im Jahr 2018. Vielleicht
darf ich auch einmal etwas tun. GR
Mag. Jahn, Du musst nur unterschreiben
und dann 2018 flüchten.
Bis dahin ersuche ich, den
Antrag dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es steht der
Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte.
Wir gehen allgemein aber so vor, dass der
Antrag zuerst dem Stadtsenat zugewiesen
wird und dann auch dem Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte.
Insofern würde ich anfragen, ob es eine
Mehrheit dafür gibt, dies
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Dr. Stemeseder: Ja, das machen wir
so.