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Entsprechende Aufklärung und Einforderung von rechtstreuem Verhalten, der Akzeptanz der europäischen Werteordnung
sowie Anstrengungen betreffend des Zusammenlebens mit der einheimischen Bevölkerung sind im Rahmen der Integration
von Fremden, insbesondere solchen aus
nicht europäischen bzw. nicht christlichjüdischen Kulturkreisen, von großer Bedeutung. In diesem Sinne ist die Veranstaltungsreihe "Miteinander in Innsbruck - Präventive Werte-, Verhaltens- und Rechtsvermittlung für Asylwerberinnen und Asylwerber" grundsätzlich ein positiver Ansatz.
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der gegenständlichen Veranstaltungsreihe bisher, aufgeschlüsselt
nach Veranstaltungstagen und Sachpositionen, entstanden?

2.

Wurden seitens der im Rahmen der
gegenständlichen Veranstaltungsreihe
auftretenden Partner-Organisationen
(Bundespolizei, Rettungsorganisationen, usw.) für die Mitwirkung finanzielle
Abgeltungen verlangt? Falls ja, in welcher Höhe wurden seitens der einzelnen Organisationen Leistungen verrechnet?

3.

Wie viele Asylwerberinnen und Asylwerber haben an der gegenständlichen
Veranstaltungsreihe bisher - aufgeschlüsselt nach Heimatstaat und Geschlecht - teilgenommen?

Dengg, Federspiel, Gregoire, Vescoli und
Vones, alle eigenhändig
22.3

GfGR/47/2017
Wohnungsvergabe der Stadt
Innsbruck, Vormerkliste der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice
(GRin Gregoire)

GRin Gregoire: Ich stelle gemeinsam mit
meiner Mitunterzeichnerin und meinen Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Die Stadt Innsbruck besitzt im Hinblick auf
zahlreiche Wohnungen im Stadtgebiet und
im Gemeindegebiet von Rum das Vergaberecht. Da es seit vielen Jahren mehr Nachfrage nach solchen Wohnungen gibt als
GR-Sitzung 20.04.2017

Angebot, wird bei der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, eine Vormerkliste geführt, auf
welcher die Wohnungswerberinnen und
Wohnungswerber geführt werden.
Die Wohnungsvergabe selbst erfolgt im
Regelfall anhand von Vergaberichtlinien
unter Zuhilfenahme eines Punktesystems.
In Ausnahme zu dieser Praxis kommt es
jedoch auch zu so genannten "bevorzugten
Wohnungsvergaben", also einer direkten
politischen Einflussnahme zugunsten einzelner Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber.
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

Wie viele Personen waren in den Kalenderjahren 2013 bis 2016 bei der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, im
Hinblick auf die Vergabe einer Wohnung jeweils vorgemerkt?

2.

Bei wie vielen der in Frage 1. angeführten Personen handelte es sich um
Drittstaatsangehörige, wie viele hatten
insbesondere den Rechtsstatus als
Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte?

3.

Wie viele so genannte "bevorzugte
Wohnungsvergaben" (inkl. Wohnungstausch) wurden in den Kalenderjahren 2013 bis 2016 seitens des zuständigen gemeinderätlichen Ausschusses
bzw. des Stadtsenats beschlossen
bzw. angeordnet?

4.

Bei wie vielen der in Frage 3. angeführten bevorzugten Vergaben erfolgten
selbige an Angehörige nachfolgender
Personenkreise?
a) Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte
b) Weitere Drittstaatsangehörige
c) Personen, die zuvor zumindest
einmal delogiert worden waren.

Gregoire, Dengg, Federspiel, Vescoli und
Vones, alle eigenhändig