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Ein kleines Beispiel zum Thema Wohnen,
das mir heute gerade aktuell in den Sinn
gekommen ist. Im Jahr 2012 hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Tiroler
Landtag einen Antrag zum Thema Jugendstartwohnungen eingebracht. Es war dies
ein Konzept für Jugendstartwohnungen in
Tirol. Dieser Antrag wurde von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
abgelehnt.
Nun, zweieinhalb Jahre später steht plötzlich der idente Antrag, eingebracht von der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ), auf der Tagesordnung der Ausschusssitzungen im Tiroler Landtag. Das ist
sicherlich retrograde Amnesie.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) betritt auch noch kryptokommunistische Pfade. Ich sage es ganz offen, als
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die
für eine liberale Wirtschaft und "Wirtschaftstum" steht …
(GR Federspiel: Wir sind die neue Wirtschaftspartei, merkt Euch das!)
Unser Ansatz ist so viel Staat wie nötig, so
wenig wie möglich. Das ist ein liberaler Ansatz, der auch die Wirtschaft weiterbringt.
Es gibt eine sehr interessante Studie von
Univ. Prof. DDr. Jürgen Huber aus dem
Jahr 2013, die im Auftrag der Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK Tirol)
erstellt wurde. Darin sind Maßnahmen aufgezählt, um leistbaren Wohnraum in der
Stadt Innsbruck und im Land Tirol zu verankern.
Ich nenne dazu einige Stichworte: Binnenverdichtung, Baulandmobilisierung sowie
Neubauten. Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
macht dies gerade im Pradler-Saggen bei
den ehemaligen Südtiroler Häusern, dass
die bestehenden Gebäude abgerissen werden, um größere Aufstockungen zu ermöglichen. Das sind konkrete Maßnahmen. Man
muss auch bedenken, dass die Stadt Innsbruck nicht ganz Tirol aufnehmen kann.
Der Großraum Innsbruck ist bevölkerungsreich sehr stark besiedelt. Man muss sich
daher schon überlegen, warum die Leute in
den Zentralraum Innsbruck ziehen. Im ländlichen Bereich gibt es teilweise eine falsche
Strukturpolitik und dergleichen. Daraus ergeben sich massive Probleme.
GR-Sitzung 23.04.2015

Zum Stichwort Studentinnen- bzw. Studentenheime darf ich sagen, dass wir mehr und
günstige Studentinnen- bzw. Studentenheime benötigen. Es gibt immer wieder Projektträgerinnen bzw. -träger, die in der Stadt
Innsbruck solche Heime errichten wollen.
Diese stoßen aber ab und an auf das Unverständnis der Stadtregierung. Studentinnen- bzw. Studentenheime gewährleisten
günstiges Wohnen. Ich nenne nur die
Tollinger-Gründe, lieber GR Mag. Krackl.
Noch einmal zurück zum Anfang, damit sich
GR Grünbacher so richtig ärgern kann. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik soll
nicht so wie in Frankreich geschehen, wo
die französische Regierung, Eure Genossinnen bzw. Genossen, im Jahr 2014 die
mittlere Obergrenze verhängt hat. Das führte dazu, dass das Baugewerbe kollabierte
und eine Hemmnis für Investitionen eintrat.
Liebe Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) macht, eine sinnvolle Politik.
GR Dr. Stemeseder: Jetzt kommen die
versprochenen sieben Gedanken zum
Thema Wohnen.
Erstens hatte ich im Zuge meiner eigenen
Räumung durch Immobilienspekulanten im
Sonnenschlössel die Gelegenheit am Bezirksgericht Innsbruck mit Richter Dr. Peter
Wiesinger einen Polit-Smalltalk zu üben. Er
war der Meinung, dass wir das Mietrecht
ändern müssen. Wir sollten auf allen Ebenen richtig "angasen" und darauf hinwirken.
Er hat diesbezüglich gute Ideen.
Zudem habe ich mit Richter Dr. Wiesinger
auch noch besprochen, das ist seine Auffassung, dass wir dringend einen Statusquo der Stadtwohnungen erheben sollten.
Wer bekommt wie eine Wohnung? Es werden laufend Fälle in meiner selbstgeschaffenen Funktion als Piraten-Volksanwalt an
mich herangetragen, die man nicht glauben
kann. Drei Stories aus dem Stadtteil Pradl,
die immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Der Opa oder die Oma sterben, das
Enkelchen wird "zurückgepfiffen" und bekommt sofort eine Wohnung. Anschließend
wird dort eine Wohnungsgemeinschaft eingerichtet.
Ich werde diese Dinge überprüfen, denn ich
habe jetzt, da ich selber Wohnungswerber
bin, dazu Gelegenheit.