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Drittens sind die Konditionen und die Laufzeiten bei den Banken zu optimieren.
Dadurch wird, wenn sich jemand eine Wohnung anschafft, die Wohnungsbelastung
halbiert, allerdings darf man nicht kapitalistisch "gefräßig" sein.
Die kapitalisch "Gefräßigen" sind jene, die
die Mietkaufmodelle organisieren. Daher
fordere ich sozialistische Mietkaufmodelle.
Das war der vierte Punkt.
Fünftens müssen wir, um es mit Michel
Foucault zu sagen, überwachen und strafen. Ich habe noch keine/n Einzige/n angezeigt, weil sie/er schwarz eine Wohnung
vermietet. Das mache ich nicht, denn ich bin
kein Denunziant. Ich kann unterscheiden,
ob ein Mietvertrag vergebührt und angemeldet ist oder ob ein privater Zettel unterschrieben wird.
Ein weiterer Punkt betrifft financial education. Das schöne Blatt, die "Wirtschaftsnachrichten-West", schreibt, dass Finanzbildung
Konsumentinnen- bzw. Konsumentenschutz
ist. Wir müssen tatsächlich unsere kommende Generation informieren, damit sie
ein bisschen eine Ahnung von den Begriffen
wie leverage effect bekommt. Eine Tilgungsträgerin bzw. ein Tilgungsträger in
einer Fremdwährungsfinanzierung kann
doch tatsächlich zwei bis drei Prozent haben.
Siebtens müssen wir eine Einheit schaffen
und dürfen nicht streiten. Wir müssen einen
Konsens herstellen. Die Machtform, die
alles ändert und Gerechtigkeit schafft, gehört angenommen. Die Macht, die alles
schützen und auch bewahren kann. In diesem Sinne avanti popolo, bandiera rossa,
oder vorwärts tapferes Tiroler Volk.
StR Gruber: Ich mache keine Krankheitsbilder neu auf, aber eine gewisse orte ich
bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) schon. Nachdem das Thema
in den letzten Tagen so kommuniziert wird,
besagt dies in Wahrheit, dass in dieser
Stadtregierung nichts weitergeht. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
bringt nichts weiter.
Wir als konstruktive Opposition müssen uns
gar nicht mehr länger einbringen. Die Frau
Bürgermeisterin bringt zur "Absoftung",
dass 3.190 Wohnungen neu präsentiert
werden. Wenn man sich die Dinge ansieht,
GR-Sitzung 23.04.2015

die schon realisiert wurden, sind das keine
25 %. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) glaubt sogar, dass noch
weniger umgesetzt wurde. Das zeigt den
Zustand dieser Regierung plastisch auf.
Es ist richtig, dass auch manche Projekte
umgesetzt werden. Gott sei Dank, sage ich
dazu, denn das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Regierung ist sich nicht
einig und belästigt eigentlich immer den
Gemeinderat oder den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte,
damit, um hier die internen Diskussionen,
die man leicht in der Koalition führen könnte, auf breite Ebene zu bringen. Wir müssen
dazu nicht mehr viel sagen, die Zuhörerinnen bzw. Zuhörer, die Leserinnen bzw. Leser sowie die Bürgerinnen bzw. Bürger haben sich schon ein eigenes Bild gemacht.
GR Grünbacher, so könnt Ihr Euch nicht
profilieren, aber ich mache mir keine Sorgen
um Euch, denn das müsst Ihr schon selber
machen.
Über den aktuellen Zustand der Regierung um in einen Inhalt zu gehen - möchte ich
nur aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte berichten. Ich war erschüttert, denn
die Stadtregierung bekommt ohne die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) keine Beschlüsse zusammen. Einmal sind die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und ein
anderes Mal die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) dagegen. Ich nenne nur zwei Beispiele, wie den Abriss des "Schlachthofblockes". Die Innsbrucker Grünen möchten das
nicht, aber die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) und die Fraktion "Für
Innsbruck" möchten das.
Ein weiteres großes Projekt betrifft den Harterhofweg. Wir sind nicht mehr bereit,
Mehrheitsbildnerin bzw. Mehrheitsbildner zu
sein. Die Liste "Für Innsbruck" hat sich wie
ich enthalten. Es gab daraufhin keine Beschlussfassung. Die Stadtregierung ist nicht
in der Lage, ein derart wichtiges Projekt
gemeinsam umzusetzen bzw. zu tragen.
Die genannten Zahlengebäude, Frau Bürgermeisterin, sind zwar ganz nett, aber darin kann keine einzige Bürgerin bzw. kein
einziger Bürger dieser Stadt einziehen. Wir
wollen mitunterstützen, dass wichtige Projekte umgesetzt werden. Das machen wir
auch.