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Ich würde aber die Stadtregierung schon
einmal bitten, sich auf die Aufgabe zu konzentrieren und diese Streitigkeiten und Diskussionen nicht immer öffentlich zu führen.
Diese berühren das Thema als solches
überhaupt nicht und bringen zudem keine
Lösung.
Mir kann dies nur recht sein, allerdings finde
ich es schade und daher mache ich mir
auch Sorgen darum.
GR Grünbacher: Nur ein Satz: Wir sind
froh um jede Wohnung, die gebaut wird.
Allerdings ist es richtig, dass wir die Konzentration des Wohnbaus eher auf städtischen Gründen wollen und derzeit keine
Mehrheit dafür finden.
Daher ist es aber trotzdem wichtig - wir sind
keine Einheitspartei -, als Koalition dafür zu
kämpfen und alle Maßnahmen zu ergreifen,
um hier Mehrheiten zu erringen.
Franz, mach Dir keine Sorgen um uns, ich
mache mir auch keine Sorgen um Dich.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es tut mir direkt
leid, dass die Redezeit, die wir jetzt bekommen, nicht zu Lasten der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) geht, wie das bei
GR Kritzinger der Fall war. Es gebe so viel
zu diesem Thema zu sagen.
Daher halte ich mich ganz kurz, weil wir
nicht mehr viel Zeit haben. Die Erinnerungslücken scheinen hier in diesem Gemeinderat überhaupt weit verbreitet zu sein. Ich
kann mich erinnern, dass die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), als sie noch Mitglied der
Stadtregierung war, um die Umbrüggler Alm
gekämpft hat. Mit allem Möglichen, mit dem
Kasermandl und der Höttinger Bevölkerung
wurde argumentiert. Das wurde damals
leider auch nicht erreicht.
Ich kann mich erinnern, dass wir gemeinsam über eine längere Zeit, bis es dann
tatsächlich auch in die Planung eingeflossen ist, für das Grundstück für das Tiroler
Frauenhaus gekämpft haben. Auch das ist
Realität. Das heißt, dass die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) in der Regierung auch
Positionen vertreten hat, die nicht immer
Konsens waren. Daher solltet Ihr diese Dinge nicht vergessen.
Zu dem genannten "schnellen" Herren, der
jetzt in einer Gesellschaft sitzt, darf ich zu
seiner Ehrenrettung und auch zum Faktum
GR-Sitzung 23.04.2015

sagen, dass er in der Wohnbauförderung
(Wbf) sehr viel getan hat. Er hat unter anderem dazu beigetragen, dass die Mieten in
der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) wesentlich niederer sind.
StR Mag. Fritz, wir werden nicht die notwendigen 5.000 bis 6.000 geförderten
Wohnungen bekommen. Wir werden auch
nicht die notwendige 15 ha bis 18 ha Neuwidmung bekommen, die in der Studie der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, vor einem Jahr festgeschrieben wurde, wenn wir nicht auf städtische Grundstücke zurückgreifen.
Der Gemeinderat greift auf städtische
Grundstücke zurück, wenn es darum geht,
Anteile an private Bauträgerinnen bzw. Bauträger zu verkaufen, wie zum Beispiel bei
der Weinberg Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH. Der Gemeinderat bzw. sehr
viele Menschen haben bei den Peergründen
dagegen protestiert, die jetzt eine wunderbare Siedlung ist.
GR Mag. Kogler: GR Grünbacher, die Zeit
ist zu kurz, um das Mietrechtsgesetz (MRG)
nun anzusprechen. Ich bin froh, dass Du
diesen wesentlichen Punkt aufgreifst. Ich
hoffe, dass wir in diesem Bereich etwas
machen.
Ich möchte betonen, dass nicht immer nur
über Mietwohnungen und horrende Mieten
gesprochen werden soll. Wir müssen darauf
achten, dass wir leistbares Wohnen bekommen. Die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) fordert sogar günstiges
Wohnen. Wir müssen aber auch Wege finden, dass wir dies bei den Eigentumswohnungen erreichen können. Das ist ein wesentlicher Punkt, weil entsprechendes Eigentum mehr und weitere Wohnungen
schafft. Dieser Bereich geht einfach unter.
Daher bitte ich den Hebel anzusetzen, weil
Österreich hier nicht an der Spitze mitmischt.
Wir haben über 42 % Mietwohnungen, während der Schnitt in der Europäischen Union
(EU) nur bei 25 % liegt. Daher bitte ich,
nicht nur das Parteiprogramm zu berücksichtigen, sondern auch Studien zu betrachten, die die Österreichische Immobilienwirtschaft ausgibt und untersucht. Darum bitte
ich.