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beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.

um zu wissen, dass der Ton in der Politik
die Musik macht."

StRin Mag.a Schwarzl: Bis auf die Sache
mit dem WC strotzt dieser Antrag vor Unwahrheiten. Der Verein Vogelweide hat kein
Exklusivrecht für Veranstaltungen in diesem
Park. Es läuft alles über das Veranstaltungsamt. Nur bei dem, was im Pavillon
passiert, kann der Verein Vogelweide mitreden. Die Telefonzelle oder die Beete haben
überhaupt nichts mit dem Verein zu tun!

Wir kennen die Entwicklung dieses Projekts
und wissen, was damals Sache war. Wir
sind im Bilde, woraus sich dieser Verein
entwickelt hat. Alle Fraktionen wissen, dass
die Unterstellungen in diesem Antrag definitiv nur Unterstellungen sind, die einfach
nicht stimmen. Deshalb stelle ich die Frage,
ob man den Antrag in dieser Form, mit diesen Untergriffen überhaupt zulassen kann.

Nur weil es Ihnen nicht gefällt, heißt das
noch lange nicht, dass etwas weg muss. Sie
haben ja schon "Etwas", das Ihnen nicht gefallen hat, im Inn entsorgt. (Unruhe im Saal)

Ich wäre für eine Zurückweisung. Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Ich
weiß nicht, wie Sie das sehen. Es sind
nachweislich falsche Behauptungen in der
Begründung des Antrags enthalten.

Zu glauben, dass es der einzige Verein ist,
der dort gratis etwas nutzen kann ...
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es ist die Redezeit von StRin
Mag.a Schwarzl! GR Depaoli, beruhigen Sie
sich!
StRin Mag.a Schwarzl: Es ist meine Redezeit und die nutze ich jetzt, GR Depaoli!
Wir haben dort das Vereinsheim St. Nikolaus, das exklusiv von den Vereinen von
St. Nikolaus genutzt wird, wofür wir mittlerweile als Anteil aus dem Kulturbudget rund
€ 50.000,-- bezahlen.
Was Sie in diesem Antrag alles behaupten,
ist "erstunken und erlogen", aber eine WCAnlage wird errichtet.
GR Depaoli: Zur tatsächlichen Berichtigung: Von StRin Mag.a Schwarzl wurde mir
ein strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellt, das überhaupt nicht den Tatsachen
entspricht. Sie wissen genau, dass es dazu
zwei Gerichtsverfahren gab und sich letztlich herausgestellt hat, dass dieses sogenannte Kunstwerk von irgendwem entsorgt
wurde, aber nicht von mir.
Sie nehmen das sofort zurück, sonst werden Sie mich kennenlernen!
StRin Mag.a Schwarzl: Nachdem ich die
Berichte von Ihnen medial nicht so mitverfolge, nehme ich das zurück. Ich lese nicht
alles, was Sie von sich geben.
GR Onay: Ich möchte wieder den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Kreisky zitieren, der
sagte: "Ich will einen gewissen Ton in der
Politik nicht tolerieren, weil ich alt genug bin,
GR-Sitzung 25.04.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimme):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
42.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/69/2023
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Tiefbau, Straßenund Verkehrsplanung
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Es geht zum x-ten Mal um
einen Antrag auf Entzug der Ressorts Tiefbau und Straßen- und Verkehrsplanung von
StRin Mag.a Schwarzl. Das begründe ich
jetzt wie folgt: Es geht beim Tiefbau darum,
dass der Bozner Platz bereits sehr viel Geld
gekostet hat. Das wurde uns von StRin
Mag.a Schwarzl "eingebrockt". Sie hat mit
dem Vortäuschen einer Expertise zwei Winterlinden zu Fall gebracht. Jetzt wissen Sie,
warum wir eine Baumschutzverordnung
wollen, die Sie beim letzten Mal abgelehnt
haben.
Ich komme nun zur Altstadt. Zur nächsten
Unwahrheit, dass man die Pflasterung nicht
ausbessern kann und daher alles neu pflastern muss. Ich habe es Euch auch geglaubt.
Vor einigen Tagen sprach ich nun mit jemandem, der Steine verkauft. Er hat mir erklärt, dass wir diese Pflastersteine in gleicher Größe und Farbe nachbestellen hätten
können. Auch das hat uns die für Tiefbau
Verantwortliche offensichtlich nicht so erzählt, wie sie es hätte können.