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Die nächste Unwahrheit gab es im letzten
Gemeinderat. Betreffend unseren Antrag,
den Bozner Platz wieder einigermaßen zu
begrünen, wurde argumentiert, dass wir das
nicht machen können, weil eine Baustelle
kommt. Heute gibt es eine Presseaussendung von StRin Mag.a Schwarzl: Am Bozner
Platz tut sich was!
Nun bekommen wir dort eine Wiese wie von
uns gefordert, 18 große Töpfe, bepflanzt mit
Bäumen und Blumen, dazu Bänke. Was uns
also StRin Mag.a Schwarzl vor einem Monat
erzählt hat, entspricht offensichtlich doch
nicht ganz der Wahrheit.
Sie, StRin Mag.a Schwarzl, haben diesem
Gremium mehrfach die Unwahrheit gesagt.
Daher glaube ich, dass es für das Ressort
Tiefbau aber auch für das Verkehrsressort
geeignetere Personen gibt. Deshalb bitte
ich, StRin Mag.a Schwarzl mit einer Zweidrittelmehrheit die Ressorts zu entziehen.
GR Appler: GR Depaoli, ich habe Dir schon
das letzte Mal gesagt, dass ich nicht mehr
mag. Lass es! Es gab mehrfach die Situation, dass die Zweidrittel nicht erreicht werden konnte. Lass das Thema bitte, denn es
geht langsam in eine Richtung, die wir einfach nicht brauchen.
Daher melde ich Stimmenthaltung für die
ÖVP und den TSB an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB und GRin Dr.in KrammerStark, 7 Stimmen; gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 15 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
42.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/70/2023
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Post-Empfangsboxen
in Wohngebäuden
(GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Ich habe Euch einen Abänderungsantrag geschickt, weil der Antrag
nicht ganz korrekt formuliert war, um bearbeitet zu werden.

GR-Sitzung 25.04.2023

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag von GRin Mag.a Seidl wird wie
folgt abgeändert und lautet:
Bgm. Willi wird beauftragt, Gespräche mit
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) zu führen, um Wohngebäude, welche
im Eigentum der IIG stehen, sofern es an einer passenden Stelle im Eingangsbereich
möglich ist, mit Post- bzw. Paketempfangsboxen auszustatten. Bei Neuerrichtungen
sollen diese bereits in der Planung berücksichtigt werden.
Bedeckungsvorschlag: Nicht notwendig, da
es in der Budgetverantwortung der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) liegt.
Mag.a Seidl, eigenhändig
Ich ersuche, den
Abänderungsantrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Dengg: Wir haben mit dem Antrag ein
großes Problem, weil wir schon während
Corona immer gesagt haben, wir müssen
den stationären Handel fördern. Boxen aufzustellen, um den Internethandel zu forcieren, ist nicht die Aufgabe der Stadt Innsbruck. Falls jemand eine solche Box anschafft, sei es ihm unbenommen, aber ich
glaube nicht, dass wir das mit Steuergeldern bezahlen sollten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Genau das wollte ich
auch zum Ausdruck bringen. Wir wollten
den lokalen Handel stärken, auch Du, GRin
Mag.a Seidl, hast Dich da sehr eingebracht.
Ich verstehe schon, dass es praktischer und
komfortabler ist, wenn das Paket vor Ort abgelegt wird und man nirgends hingehen
muss, um es abzuholen. Aber damit befeuert man den Internethandel noch mehr. Es
werden die Steuern dann irgendwo bezahlt,
aber meist nicht bei uns. Die prekären Arbeitsverhältnisse der ZustellerInnen sind ein
weiteres Thema, von denen es viele gibt.
Das können wir als Stadt Innsbruck einfach
nicht unterstützen.
Die Hausgemeinschaft kann sich das selbst
organisieren. Als Stadt Innsbruck müssen
wir das, glaube ich, nicht proaktiv angehen.
Ich würde bitten, den Antrag abzulehnen.