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Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
in

43.

a

GRin Bex, BSc, Betreuung ihres
Babys während der Sitzung des
Gemeinderates
Konsum eines alkoholfreien Bieres

GR Buchacher: Ich habe drei Kinder und
zwei Enkelkinder. Ich glaube, dass ich ein
guter Vater bin. Aber was hier passiert,
kann ich nicht akzeptieren - sonst gehe ich
aus dem Saal.
Es kann nicht sein, dass GRin Bex, BSc mit
ihrem Kind am Arm - was schon für das
Kind eine Zumutung ist - mit einer Bierflasche dasitzt. Wo sind wir denn? Noch tiefer
geht es in diesem Gemeinderat überhaupt
nicht mehr. (Unruhe im Saal)
Ich akzeptiere das nicht.
GRin Bex, BSc: Ich finde es traurig, dass
ich mich zu diesem Thema rechtfertigen
muss. Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich
trinke ein alkoholfreies Getränk und hatte
keine Hand frei, dieses Getränk in ein Glas
zu füllen. Ich bin in der Pause zu spät hinausgekommen und habe mir ein Getränk
geholt.
Anstatt mich eventuell zu fragen, ob ich Unterstützung brauche ... (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich bitte um Ruhe. Es ist ein alkoholfreies Getränk und wir fahren mit der Sitzung fort. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 20:00 Uhr die Sitzung. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 20:05 Uhr fortgesetzt.

GR-Sitzung 25.04.2023

Zu Punkt 42.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 23.03.2023
42.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/71/2023
Förderungen, Einführung einer
Förder-ID (GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Dieser Antrag gehört zum
Bereich Digitalisierungsstrategie und wie wir
damit in Zukunft umgehen. Er bezieht sich
darauf, dass wir durch die Einführung einer
Förder-ID unsere Haltung den BürgerInnnen
gegenüber so darstellen, als wären Sie unsere KundInnen. Als Stadtverwaltung sind
wir ein Dienstleistungsbetrieb. Die Förder-ID
soll dazu führen, dass es für alle Beteiligten
bei Förderungen einfacher wird.
Es klingt sehr kompliziert, ist es aber am
Ende des Tages nicht. Wie im Antrag erklärt, soll die ID einmal dazu dienen, dass
FörderwerberInnen ihre Stammdaten, ihre
KundInnendaten online anlegen. KundInnen
und Verwaltung können dann über diese
Daten beziehungsweise über die dafür vergebene ID den jeweiligen Antrag weiterbearbeiten.
Die BürgerInnen sind dafür verantwortlich,
dass ihre hinterlegten Daten aktuell gehalten werden. Es läuft quasi über ein Onlinekonto. Gleichzeitig könnten die Daten theoretisch automatisiert in eine TransparentsDatenbank eingespielt werden. Im Stadtmagistrat könnte man abrufen, ob Förderungen
in unterschiedlichen Abteilungen des Magistrats ausbezahlt werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.