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42.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/72/2023
Kontrollabteilung, Erweiterung
der juristischen Kompetenzen zur
Überprüfung der finanziellen Gebarung wahlwerbender Gruppen
(GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Wir hatten heute schon
genug Eskalationsstufen im Gemeinderat,
trotzdem haben GRÜNE und NEOS einen
gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich
mit dem Thema Prüfkompetenzen beschäftigen soll. Die Parteienförderungen, die wir
als Stadt Innsbruck an die einzelnen Fraktionen ausbezahlen, sollten kontrollierbar
bzw. einsehbar sein.
Es ist ein Prüfantrag, um sich genau ansehen zu können, was rechtlich überhaupt
möglich ist. Uns geht es einfach darum,
transparent darzustellen, was mit der Parteienförderung der Stadt Innsbruck geschieht.
Ich ersuche, den
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von LI, 3 Stimmen; gegen GRÜNE, SPÖ
ohne GR Buchacher, NEOS und ALI,
13 Stimmen):
Die von GRin Mag.a Seidl beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von LI, 3 Stimmen; gegen GRÜNE, SPÖ
ohne GR Buchacher, NEOS und ALI,
13 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
42.21 MagIbk/54511/GfGR-AT/73/2023
Servicehotline für SeniorInnen
(GR Mag. Falch)
GR Mag. Falch: Wir beantragen eine Hotline für SeniorInnen. In vielen deutschen
Städten gibt es seit langem ein sogenanntes SeniorInnentelefon, das auch für die
Stadt Innsbruck sehr schön wäre.
GR-Sitzung 25.04.2023

Es wäre ein Serviceangebot für die ältere
Bevölkerung, um auf direktem Weg Auskunft von kompetenter Stelle zu erhalten. Es
ist ja so, dass viele ältere Personen noch in
der analogen Welt leben und das Telefon
für sie ideal ist, um an Informationen zu
kommen.
Die Hotline sollte von der Mag.-Abt. II, Soziales, betrieben werden. Sie sollte ein bis
zwei Tage pro Woche, jeweils ein bis zwei
Stunden zur Verfügung stehen, denn damit
wäre vielen SeniorInnen geholfen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Mayr: Wir unterstützen den Antrag sehr gerne.
Ich möchte kurz ein Beispiel geben, das ich
an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
als Email weitergeleitet habe. Ich hatte eine
Anfrage von einem Angehörigen. Er war
sehr verzweifelt. Sein Vater musste in der
Klinik aufgenommen werden und wird bald
wieder entlassen. Dann bräuchte er eigentlich Pflege, aber es war kurz vor dem Wochenende.
Die Angehörigen sind berufstätig und haben
sich überlegt, wie sie in den Tagen, bis sie
Auskunft bekommen, damit umgehen sollen. In der Anfrage wurde auch angeregt,
dass es eine Hotline geben sollte, um Informationen zu bekommen. Selbst wenn es die
Auskunft ist, dass es noch dauert.
Es ist einfach sehr schwierig, damit umzugehen, wenn man keine Rückmeldung erhält.
Wenn es eine SeniorInnen-Hotline gibt, können natürlich ganz unterschiedliche Themen
angefragt werden. Da geht es dann nicht
nur um Pflege, sondern auch darum, wie
man analog Informationen zu unterschiedlichsten Anliegen erhält. Wichtig ist aber
auch, dass pflegende Angehörige im Sinne
einer Pflegehotline Informationen bekommen können. Die Nachfrage nimmt ja auch
durch den Pflegenotstand zu. Vielleicht
sollte man das mitdenken.
Ich fände es wichtig, dass man das auch
gemeinsam mit dem Land Tirol macht, weil
es nicht nur um Angebote der Stadt Innsbruck geht. Vielleicht kann Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc da