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nochmals mit dem Land Tirol Gespräche
führen, wie man das am besten umsetzt.
Daher beantrage ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
obwohl ich den Inhalt und die Intention absolut befürworte.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
42.22 MagIbk/54511/GfGR-AT/74/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, zusätzliches Personal und Reinigungsmaschinen (GR Mayer)
GR Mayer: Ich denke, der Antrag ist bekannt. Wer am Wochenende vor allem in
der Früh durch die Stadt geht, merkt, dass
es da regelrechte Müllberge gibt und die
Müllkübel übergehen.
Wir bekommen dazu immer wieder Meldungen, aktuell auch vom Marktplatz und von
den Bögen. Ich habe gehört, dass es mittlerweile einen zusätzlichen Mitarbeiter für
die Straßenreinigung gibt, der für die Innenstadt zuständig ist. Trotzdem sollten wir
schauen, dass wir genügend Personal haben. Vor allem sollte eine zweite Kehrmaschine angeschafft werden, denn die ursprünglich zweite Maschine wurde nach
meinem Wissen irgendwann verkauft.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Mayer,
danke für den Antrag. Man wird sich vielleicht noch erinnern können, wir haben vor
einiger Zeit einen Antrag eingebracht, dass
in den Stadtteilen wieder Straßenkehrer eingesetzt werden. Wie in den letzten Wochen
zu sehen war, gibt es zusätzlich eine Straßenkehrerin und weitere Straßenkehrer. Ich
bin aber der Meinung, dass es trotzdem
noch zu wenige sind, denn Straßenkehrer
sehen den Müll auf der Straße eher, als
man fährt nur mit dem Auto vorbei.
GR-Sitzung 25.04.2023

Damit stärkt man das Empfinden der Leute,
dass man um die Sauberkeit der Stadt bemüht ist. Man muss auch festhalten, dass
unsere Straßenkehrerinnen und Straßenkehrer sehr gute Arbeit leisten, aber es ist
einfach zu wenig Personal da!
Wenn man sich zurückerinnert, in den
Stadtteilen hat es viel mehr Straßenkehrer
gegeben. Zumindest einer war immer für
den Rayon zuständig. Das ist heute nicht
mehr so. Vielleicht könnten wir unseren Antrag nochmals mitnehmen, der schon im
Stadtsenat behandelt war, aber noch nicht
zur Gänze umgesetzt wurde.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich unterstütze die
Zuweisung an den Stadtsenat und möchte
etwas Hintergrundinformation mitgeben.
Wir versuchen laufend zusätzliches Personal anzustellen. So auch im Bauhof Innere
Stadt. Wir haben dort derzeit 29 MitarbeiterInnen operativ und zwei Straßenmeister.
Es sind im letzten Jahr altersbedingt sechs
Mitarbeiter in Pension gegangen und wir
versuchen, die Stellen sukzessive nachzubesetzen.
Es liegt nicht an uns, denn es ist wie in vielen anderen Bereichen auch nicht einfach,
Personal zu finden. Wir versuchen uns immer mit Initiativbewerbungen und teilweise
auch mit Einsatz von Asylwerbenden zu behelfen.
Die zweite Kehrmaschine ist beim Fuhrparkmanagement angemeldet. Wo es verstärktes Müllaufkommen wie am Marktplatz gibt,
versuchen wir auch, wenn schönes Wetter
ist, mehr Müllkübel aufzustellen.
Ich muss aber schon sagen, dass seit
Corona, in der das Mitnehmessen en voge
wurde, der Müll - die Reste der Verpackung
- sprunghaft angestiegen ist.
GRin Mag.a Seidl: Vielleicht kann man in
diesem Zusammenhang noch die Abholung
der Kartonagen in den Geschäftsstraßen
mit in den Stadtsenat nehmen. Das wird ja
extern gemacht.
Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, die Geschäfte und Betriebe wieder einmal zu informieren, wann die Abholungen erfolgen. Da