Gesamter Text dieser Seite:
Antwort:

Dies gilt seit dem 07.12.2022.

Frage 4:

Wer hat das Online-Formular diesbezüglich abgeändert (bezogen auf den Upload
von gültigen, amtlichen Lichtbildausweisen)?

Antwort:

Die Änderung erfolgte durch einen Sachbearbeiter in der Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, und den Referatsleiter der
Mag.-Abt. IV, Subventionen, Kosten- und Leistungsrechnung.

Frage 5:

Wann wurde diese in Frage 4 genannte Änderung durchgeführt?

Antwort:

Am 07.12.2022.

Frage 6:

Von wem wurde die in Frage 4 genannte Änderung angeordnet?

Antwort:

Die Änderung wurde vom Referatsleiter der Mag.-Abt. IV, Subventionen,
Kosten- und Leistungsrechnung, beauftragt.

Frage 7:

Wurden vor der Änderung im Online-Formular rechtliche Abklärungen magistratsintern eingeleitet?

Antwort:

Angesichts der Formulierung in der SubO erfolgte vorab keine Abklärung. Die
Vorgangsweise wurde vom Büro der Magistratsdirektorin per E-Mail vom
31.01.2023 bestätigt bzw. im Sinne der Bürgerfreundlichkeit begrüßt.

Frage 7a:

Wenn ja, welches Amt oder Abteilung wurde juristisch zur Änderung befragt?

Antwort:

Die Rücksprache erfolgte mit dem Büro der Magistratsdirektorin.

Frage 7b:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Aufgrund der klaren Formulierung in der SubO wurde (anfänglich) keine Veranlassung erkannt.

Frage 8:

Wurde die für den Magistrat zuständige Datenschutzbeauftragte über die Änderung
im Online-Formular in Kenntnis gesetzt?

Antwort:

Nachdem die SubventionswerberInnen mittels Erklärung der Datenverarbeitung zustimmen, wurde keine Veranlassung für die Befassung der Datenschutzbeauftragten erkannt.

Frage 8a:

Wenn ja, wie lautete die Stellungnahme?
Seite 2 von 4