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Antwort:

Die im Nachhinein erfolgte Befassung der Datenschutzbeauftragten hat zum
Ergebnis, dass die betreffenden Dokumente zur Prüfung der korrekten Unterschriftsleistung in der Mag.-Abt. IV, Subventionen, Kosten- und Leistungsrechnung, verwendet werden und dann für die nachfolgenden Fachdienststellen und Entscheidungsgremien nicht mehr einsehbar sind.

Frage 8b:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

-

Frage 9:

Hat es seitens der Datenschutzbeauftragten Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise bzw. Abänderung im Online-Formular gegeben?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Frage 9a:

Wenn ja, welche?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Frage 10:

Welche Ämter oder Abteilungen wurden generell vor der Änderung des Onlineformulars in Kenntnis gesetzt?

Antwort:

-

Frage 11:

Ist dem Gemeinderat, als Beschlussgremium der Subventionsordnung, die Änderung der Formalitäten bezogen auf die Unterfertigung mitgeteilt worden?

Antwort:

Nein, laut Subventionsordnung ist dies nicht erforderlich.

Frage11a:

Wenn ja, wann?

Antwort:

-

Frage 11b:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Laut Subventionsordnung ist keine Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme
im Gemeinderat vorgesehen.

Frage 12:

Ist vorgesehen, das Online Formular wieder dahingehend abzuändern, sodass für
die Einbringung des Förderansuchens eine "Digitale Unterschrift" oder der Upload
der eigenhändigen Unterschrift als einzige Möglichkeit ausreicht?

Antwort:

Nein. Die Änderung beinhaltet: Die Ergänzung der eigenhändigen Unterschrift
(zusätzlich zum Ausweisdokument) und gleichzeitig die Einschränkung der
Lesbarkeit der Ausweisdokumente auf die prüfende Dienststelle.
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