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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 45.9)

eingelangt am
NEO S In nsbruck, 25.04.2023

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Geschaflsstene für Gemeinderat unrfStadlsenai
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NEOS

ANFRAGE
Gemeinderätin Mag. 2 Julia Seidl richtet hiermit an den Bürgermeister gemäߧ 18 Abs.
1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehende Anfrage.

„Am 27. September 2022 wurden 36 Gemeinden von der GemNova informiert, dass
aufgrund der Coronavirus-Pandemie extreme Mehrkosten angefallen seien. Die
Gemeinden sollten diese Mehrkosten zunächst übernehmen, über den GAF werde
das Geld jedoch wieder zurückerstattet. In einem Beschluss der Landregierung vom
28. September 2022 wurden die entsprechenden Summen schließlich unter der
Bezeichnung „Mehrkosten Schulerhalter" gewährt. Die Stadt Innsbruck, die selbst
nicht Mitglied im Gemeindeverband ist, zahlte der GemNova die Mehrkosten und
bekam so 479.000 Euro über das Land refundiert." (Quelle: tirol.orf.at)
Im damaligen Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers Alois Rathgeb an die
Gemeinden wurden die Mehrkosten auch mit der Absonderung von K1 Personen
begründet. Dadurch seien enorme finanzielle Mehrkosten entstanden, die
anderweitig nicht abgedeckt werden können.
Dieser Hintergrund führt zu einigen offenen Fragen, wie die zuständigen Stellen und
Ressortzuständigen Politiker _innen im Stadtmagistrat Innsbruck, mit dieser
Mehrkostenanmeldung umgegangen sind. Und zu der Frage nach aktuell offenen
Anträgen zum Verdienstentgang nach§ 32 EpiG, wobei die Stadt als Behörde
zuständig ist.

1. Wann und wer hat innerhalb des Stadtmagistrats besagtes Schreiben der
GemNova erhalten und an wen war es adressiert? Bitte um Beilage.
2.

In den Gemeinderatsakten findet sich ein Antrag zu den angeführten
Mehrkosten. Am 17.10.2022 wurde vom Amtsvorstand Werner Leithmayer ein
Antrag über eine Über- und außerplanmäßige Mittelverwendung in der Höhe
von€ 478.899 Mio. gestellt und gleichzeitig ve rmerkt, dass es bereits eine
Verwendungszusage vom Land Tirol für die Refundierung über die GAF Mittel
gibt. Wann wurden die Mehrkostenrechnung der GemNova konkret
beglichen?

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