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NEOS Innsbruck, 25.04.2023

NEOS

3. Wann wurden die GAF-Mittel des Landes, die dafür zugesagt waren, auf dem
Konto der Stadt verbucht?

In der Antragsbegründung des Amtsvorstandes über die Mehrkosten wird Folgendes argumentiert
u.Diese erhöhten Ausfallsstunden waren besonders auf Quarantänen, Sonderbetreuungszeiten und
Pflegefreistellungen zurückzuführen. Insgesamt hat dies zu einer Verdoppelung an Krankenständen
bzw. Freistellungen geführt, was sich laut GemNova in über 33.000 Ausfallsstunden während des
Corona Zeitraums niedergeschlagen hat. Diese enormen Ausfälle führten zu einem entsprechenden
Mehraufwand im Personalbereich, sowie der Koordination und Vertretungsplanung. Der enorme
Mehraufwand veranlasste die GemNova zur zusätzlichen, nicht planmäßigen Anstellung von 4
Personen in der Verwaltung."

Im Zusammenhang mit dieser Begründung sind drei Dinge hinterfragenswert:
• Die Aussage über das Plus an 33.000 Arbeitsstunden ist insofern kurios, da es
sich um eine schlechte Schätzung handeln muss. Nimmt man einen
durchschnittlichen, eher niedrigen Stundenlohn für Freizeitpädagog_innen inkl.
aller Abgaben für den Arbeitgeber, brutto 25€, würden alleine die 33.000 plus an
Arbeitsstunden ohne Zuschläge eine Summe von 1 Mio. € ergeben.
• Die Anstellung von vier Personen für Adminaufgaben ist nachvollziehbar, aber
deren Finanzierung sicher nicht komplett alleine Aufgabe der Stadt Innsbruck.
• Durch die Gern Nova werden auch Mehrkosten angeführt, für zusätzliche
Arbeitsstunden, die entstanden sind, weil man Ersatz für Mitarbeiter _innen
gebraucht hat, welche durch behördlich gesetzte Maßnahmen wie zb.
Absonderungsbescheide entstanden sind. Diese Kosten werden jedoch laut
COVID-19 Vergütung von Verdienstentgang gern.§ 32 EpiG (TIR), sofern vom
Unternehmen beantragt, ersetzt.

4. Gab es bzgl. der im Schreiben angeführten Mehrkosten konkrete Nachfragen
an die GemNova bzw. deren Geschäftsführer?
a. Wenn ja: Von wem, mit welchem Inhalt, bzw. wie wurden diese
beantwortet? Bitte um konkrete Angaben.
5. Gab es einen konkreten Nachweis, zb. Stundenlisten,
Arbeitszeitaufzeichnungen, welche die Anzahl der Stunden und damit die
Mehrkosten nachvollziehbar und überprüfbar machten?
a. Wenn ja, bitte um konkrete Angaben
b. Wenn nein, warum wurde dieser Nachweis nicht angefordert?
6. Warum wurden die Angaben von der zuständigen Magistratsstelle nicht
genauer überprüft, bevor es zu einem Antrag für einen Nachtragskredit
gekommen ist?

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